Die kleinste Oppositionspartei JETZT hat sich heute bei einer Pressekonferenz auf ihren bereits formulierten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgelegt. Andere Varianten, wie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung lehne man ab, sagte JETZT-Gründer Peter Pilz.
Er appellierte an die SPÖ, keinen Antrag gegen die gesamte Regierung einzubringen, weil sich dieser auch gegen den nach Ansicht von Pilz höchst geeigneten neuen Innenminister Eckart Ratz richten würde.
Sollte es von der SPÖ andere Anträge oder Vorschläge geben, „dann werden wir sie natürlich ernsthaft diskutieren“, sagte Pilz. Aber: „Misstrauensantrag gegen Kurz, bitte keinen Misstrauensantrag gegen Eckart Ratz.“ An NEOS appellierte Pilz, bei der Abstimmung den Klubzwang aufzuheben. Denn bei NEOS gebe es „durchaus Leute, die dem Bundeskanzler sehr kritisch gegenüberstehen (…) und ihn auch ablösen würden“.
„Keine andere Variante des Antrags“
Gestern hatte Pilz vor dem Gespräch zwischen Kurz und Vertretern der Parlamentsfraktionen mehrere Varianten für Misstrauensanträge ins Spiel gebracht – Hauptsache erfolgreich.
„Anders als Listengründer Peter Pilz in den Raum gestellt hat, wird es keine andere Variante des Antrags geben“, hatte Klubchef Bruno Rossmann daraufhin mitgeteilt. Das sei nicht nur seine Position, sondern auch die des zweiten Klubchefs Wolfgang Zinggl.