Die Landeshauptleute von ÖVP und SPÖ haben sich auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht einigen können, was einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef betrifft. So hofften Vertreter der Kanzlerpartei, dass die Chefs der rot regierten Länder ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) überzeugen können, am Montag gegen einen Misstrauensantrag zu stimmen.
So meinte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die SPÖ wisse zwar, worin sie sich „hier hineinmanövriert“ habe, nun komme man wohl schwer aus der Situation heraus. Man werde sehen, ob man sich gegen Rendi-Wagner durchsetzen werde. Ein Sturz des Bundeskanzlers in einer derartigen „Staatskrise“ wäre jedenfalls nicht gut, so Schützenhöfer.
Wie Schützenhöfer sprach auch sein Tiroler Kollege Günther Platter (ÖVP) zwar von einem guten Gespräch im Kanzleramt, aber auch er appellierte an die SPÖ-Vertreter in der Landeshauptleutekonferenz, dass diese auf ihre Parteispitze einwirken. Kurz sei ein „exzellenter Bundeskanzler“ mit einer guten Reputation. Es sei abzuwenden, dass es monatelang zu einem Stillstand kommt.
SPÖ-Landeshauptleute erwarten aktuell Misstrauensvotum
Die SPÖ-Landeshauptmänner gingen nach dem Gespräch mit Kurz nach derzeitigem Stand davon aus, dass der Nationalrat am Montag Kurz das Misstrauen aussprechen werde. Es liege aber an Kurz, „sich Mehrheiten im Parlament zu suchen“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass noch einiges sehr überraschendes passieren müsste, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.
Alle drei Landeschefs wiesen darauf hin, dass es bei dem Gespräch keine Angebote von Kurz gegeben habe. „Wir hätten diese auch nicht diskutiert“, so Wiens SPÖ-Landeschef Michael Ludwig. Man werde den Inhalt des Gesprächs in den Gremien besprechen.
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erinnerte daran, dass die ÖVP bei jedem Regierungsbruch der vergangenen Zeit dabei gewesen sei. Zudem lasse Kurz ein gewisses Maß an Staatsräson vermissen. Doskozil kritisierte in diesem Zusammenhang, dass jedem neuen Minister „ein ÖVP-Aufpasser“ zur Seite gestellt worden sei. Seiner Ansicht nach ist auch eine Expertenregierung in der Lage, den Staat zu führen.