NEOS reagiert enttäuscht auf die Interviewoffensive, mit der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen seine drohende Abwahl kämpft. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die den Misstrauensantrag ja ablehnt, wirft Kurz vor, die Gespräche mit der Opposition falsch wiederzugeben und empfiehlt „Anstand statt Taktik“.
Kurz hatte in mehreren Interviews behauptet, von der Opposition keine Bedingungen für die Duldung seiner ÖVP-Minderheitsregierung erhalten zu haben. „Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung“, sagte Kurz etwa gestern in der ZIB2. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wies das am Samstag zurück und warf Kurz vor, die Gespräche aus parteitaktischen Gründen falsch darzustellen.
Kanzler Kurz im ZIB2-Interview
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) droht am Montag ein Misstrauensantrag im Parlament. Im ZIB2-Interview äußert er sich dazu.
Meinl-Reisinger hielt heute fest, sie habe Kurz acht Forderungen vorgelegt. Dazu zählen etwa die Rücknahme der 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber, mehr Ressourcen für die Justiz, der Verzicht auf neue Gesetze, Inserate und Postenbesetzungen bis zur Wahl sowie Verschärfungen bei der Parteienfinanzierung. Es sei „extrem enttäuschend, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet“, so Meinl-Reisinger.
Mehrheit gegen Abwahl
In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. „Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt“, sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im „profil“. Kurz’ Angebot an die Opposition weist er zurück: „Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat.“
Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Kanzlers für die Opposition aber riskant. In einer Umfrage von Research Affairs für „Österreich“ sprechen sich 65 Prozent der Österreicher gegen und nur 35 Prozent für ein Misstrauensvotum aus. Laut einer Market-Umfrage für den „Standard“ lehnen 52 Prozent die Abwahl des Kanzlers ab, nur 30 Prozent würden es befürworten.