Bei dem Referendum über die umstrittenen Justizreformen der rumänischen Regierung zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Mehr als 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger gaben bis gestern Nachmittag ihre Stimme ab, wie die Behörden mitteilten. Das entspricht rund 35 Prozent der Wahlberechtigten. Damit ist das erforderliche Limit von 30 Prozent erreicht.
Volksabstimmung nicht bindend
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte die nicht bindende Volksabstimmung verlangt, um ein Zeichen gegen die Korruption zu setzen. Der Staatschef hatte die Menschen aufgerufen, den regierenden Sozialdemokraten „eine Lektion“ zu erteilen. Iohannis wirft der Regierung vor, mit den Justizreformen den Rechtsstaat aushebeln zu wollen.
Bei dem Referendum wurden die Wähler gefragt, ob sie dafür sind, „jegliche Amnestie für Korruptionsvergehen“ zu verbieten und ob sie sich gegen Notfalldekrete im Strafrecht aussprechen. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Das Referendum fand parallel zur Europawahl statt.
EU-Kommission fordert Verbesserungen
Die sozialdemokratisch geführte Regierung hatte die umstrittene Reform im April durch das Parlament gebracht. Dadurch werden unter anderem die Strafen für Amtsmissbrauch und Unterschlagung gelockert. Die Opposition hat das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bis eine Entscheidung von dieser Stelle vorliegt, kommt es vorerst nicht zur Anwendung.
Die EU-Kommission hatte die Regierung in Bukarest Mitte Mai aufgefordert, „notwendige Verbesserungen“ an der Reform vorzunehmen. Andernfalls drohe dem Land ein Rechtsstaatsverfahren. Der Streit überschattet Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft, die das Land seit Jänner innehat.