In Italien zeichnet sich bei der EU-Wahl für die rechtspopulistische Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,3 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018. Bei der EU-Wahl 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.
Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die bei der Parlamentswahl 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent abgestürzt war, schafft es mit 22,7 Prozent auf Platz zwei. Bei der EU-Wahl 2014 hatten die Sozialdemokraten ein Rekordhoch von 40 Prozent erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, musste sich mit 17,1 Prozent und dem dritten Platz begnügen.
Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.
Salvini telefonierte mit Le Pen und Orban
Innenminister Salvini begrüßte das Wahlergebnis. „Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert“, meinte Salvini in Anspielung auf den Erfolg von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) in Frankreich und von Nigel Farages Brexit-Party in Großbritannien.
Er berichtete, dass er mit Le Pen und mit Ungarns Premier Viktor Orban telefoniert habe. „Mit ihnen will ich ein neues Europa aufbauen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand in der Nacht auf heute.
Südtirol stellt weiterhin EU-Parlamentarier
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) sicherte sich indes bei der EU-Wahl mit Herbert Dorfmann auch in den kommenden fünf Jahren einen Abgeordneten im Europaparlament. Alle übrigen Südtiroler Kandidaten scheiterten an der Vierprozenthürde auf nationaler Ebene.
Die SVP konnte mit knapp 47 Prozent und 141.000 Listenstimmen ein besseres Ergebnis einfahren als bei der letzten EU-Wahl. Dorfmann erhielt 98.000 Vorzugsstimmen, 2014 erreichte er 92.000 Stimmen. Dorfmann musste – aufgrund eines Bündnisses mit der Partei Forza Italia – 50.000 Vorzugsstimmen holen, um den Sprung nach Brüssel zu schaffen. Zweitstärkste Kraft in Südtirol wurde die rechtspopulistische Lega, die auf regionaler Ebene knapp vor der SVP liegt.
„Guter Tag für europäische Demokratie“
Mit 62,8 Prozent war die Wahlbeteiligung in Südtirol höher als im Jahr 2014. „Wir sind die Südtiroler Europapartei“, sagte SVP-Parteiobmann Philipp Achammer bei einer Pressekonferenz. Es stelle sich nun die Frage: „Was ist uns Europa wert?“, meinte der Obmann, der gleichzeitig versicherte, dass man an Europa weiterbaue.
Als „guten Tag für die europäische Demokratie“ bezeichnete Dorfmann den Wahltag. Er wies auch darauf hin, dass in diesem Wahlkampf erstmals europäische Themen eine Rolle gespielt hätten. Bei den vergangenen Wahlkämpfen wären vorwiegend nationale Themen im Vordergrund gestanden.
„Südtirol hat ein klares Zeichen für ein geeintes Europa gesetzt“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Er wies vor allem darauf hin, dass Europa auf Werten basiere, die nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit seien.