Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Georg Hochmuth
EU-Wahl

Für Kurz „fulminantes“ Ergebnis

Nach dem Ergebnis der ÖVP hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wahlabend euphorisch gezeigt. Er bezeichnete das Abschneiden als „fulminant“. Katerstimmung gab es hingegen bei der SPÖ. Die FPÖ kündigte eine „Wählerrückholaktion“ an, Jubel gab es bei den Grünen, zufrieden zeigte man sich bei NEOS.

„Es ist das historisch beste Wahlergebnis, das jemals bei einer Europawahl in Österreich erzielt worden ist“, rief Kurz dem im neuerlich einsetzenden Regen wartenden ÖVP-Tross von der vor der Parteizentrale aufgebauten Bühne zu: „Mir fehlen nicht oft die Worte, aber heute bin ich fast sprachlos.“

Das Ergebnis der Wahl auf Bezirksebene

Kurz sah in dem Votum eine „Stärkung der Mitte“. Zudem wertete er es als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Man werde für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber voraussichtlich sieben Mandate „liefern“, hob Kurz hervor.

Kurz jubelt

Kanzler Kurz freute sich auch darüber, dass einen solch großen Abstand zum Zweitplatzierten noch bei keiner Europawahl gegeben hat.

„Was auch immer morgen passieren wird“, meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotums gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: „Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird“, so Kurz: „Wir sind gestärkt.“

Generalsekretär Karl Nehammer sah schon in einer ersten Reaktion ein „starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit“ stehe. Nehammer spielte auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat an. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem „guten Tag für Österreich und Europa“.

Bundeskanzler Kurz und ÖVP-Spitzenpolitiker
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Kurz wurde bei der ÖVP mit Sprechchören empfangen

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sieht im Wahlsieg seiner Partei einen gemeinsamen Erfolg mit Kanzler Kurz. Dieser habe „den letzten Schub noch gebracht“, sagte Karas am Sonntag im ORF. „Niemand soll glauben, dass er alleine eine Wahl gewinnen kann.“ Es sei ein „Sieg für Anstand, Geradlinigkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit“.

Karoline Edtstadler zeigte sich vom Ergebnis „überwältigt“. Auch sie sieht Kurz gestärkt: „Das ist eine klare Bestätigung für den Kurs in Österreich, den wir nun auf europäischer Ebene fortsetzen wollen“, meinte sie.

Schieder will „dem Herzen folgen“

Eher Katerstimmung gab es bei der SPÖ: Die Partei sei für Platz eins „noch nicht so weit", man werde daran aber weiterarbeiten, so SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Wichtig sei,"dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen“, meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP.

Schieder mit seiner ersten Reaktion

Schieder will „dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten“. Im Übrigen gehe es ausschließlich um die Inhalte, „nicht um einzelne Kandidaten“.

Dass der EU-Wahlkampf in der letzten Wochen ausschließlich innenpolitisch überschattet gewesen sei, schrieb er nicht nur der FPÖ, sondern auch dem Bundeskanzler zu. Der „lupenreine Egoist“ Kurz sei „gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein“. Es sei „Zeit für einen politischen Neuanfang“, meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen. Man wolle „dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nutzte ihren Auftritt im Festzelt ihrer Partei zur Mobilisierung für die bevorstehende Nationalratswahl. Als ihren Gegner identifizierte sie dabei Bundeskanzler Kurz. „Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden“, rief sie ihren Unterstützern zu. „Diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung“, sagte die SPÖ-Chefin.

SPÖ „nicht zufrieden“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich mit dem sich abzeichnenden Ergebnis „selbstverständlich nicht zufrieden“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah für die Sozialdemokratie „eine klare Wahlniederlage“. Das hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist.

Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage." „Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie“, sagte Doskozil in Eisenstadt. „Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie.“

Vilimsky will „Wählerrückholaktion“ starten

Die FPÖ zeigte sich nach nur leichten Verlusten mehr als zufrieden. „Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist“, sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kurz wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen. In einem späteren Interview relativierte er das.

Vilimsky will Wähler zurückholen

Vilimsky ist zufrieden mit dem FPÖ-Ergebnis

Das werde im Parlamentsklub am Montag besprochen, Kurz habe aber schon zwei Regierungen gesprengt. „Er steht nicht für Stabilität, und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen.“ Allerdings: Man werde am Montag bei den Beratungen im Klub auch „andere Aspekte mit einflechten“, sagte Vilimsky vor Journalisten im Haus der EU.

Für Vilimsky ist die FPÖ „stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten“. „Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion.“ Die „Ibiza-Affäre“ habe „Schaden verursacht, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück“.

Freudentaumel bei den Grünen

Jubel herrschte bei den Grünen: Lautstark gefeiert wurde das grüne Spitzenduo Kogler und Sarah Wiener bei der grünen Wahlparty im Metropol. „Wir werden auf diesem Weg weiterarbeiten: zurück zu den Grünen!“, wiederholte Kogler sein Wahlkampfmotto unter großem Jubel über das zweistellige Ergebnis.

Kogler überwältigt

Vom zweistelligen Ergebnis mit möglichem drittem Mandat zeigte sich Kogler „nicht nur überrascht, sondern überwältigt“.

Die Grünen seien „immer stärker auch eine Bewegung und nicht nur eine Partei“. „Hinfallen, aufstehen, weitermarschieren“ gab Kogler auch mit Blick auf den Herbst und die anstehende Nationalratswahl als Parole aus. „Es geht darum, in diesem Land neue Mehrheiten möglich zu machen.“ Nämlich „jenseits von korruptionsanfälligen Rasselbanden“, so Kogler.

NEOS zufrieden

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zeigte sich sehr zufrieden: „Ich freue mich wirklich darüber“, auch wenn es natürlich schade sei, dass man das zweite Mandat nicht geschafft habe. „Ich kann nicht behaupten, dass es nicht schade ist, dass wir nicht zu zweit einziehen“, sagte Gamon. Kommentatoren hätten im Vorfeld prophezeit, dass NEOS für die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ abgestraft werde.

Gamon zum Wahlergebnis

Gamon sagte, NEOS habe gezeigt, dass es für seine Überzeugungen einstehe. „Ich freue mich, dass es für unser Herzensanliegen, die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘, ein klares Zeichen gibt“, meinte sie.

„Ich glaube, das ist ein großartiges Ergebnis, wenn wir so liegen wie beim letzten Mal“, sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Wenn man die letzte Nationalratswahl als Referenz nehme, handle es sich sogar um einen Zuwachs um etwa drei Prozentpunkte, sagte Scherak. Dass sich das zweite Mandat nicht ausgeht, sei natürlich schade. „Man wünscht sich immer mehr Mandate“, sagte er, acht Prozent seien aber ein sehr gutes Ergebnis.

Voggenhuber gratuliert den Grünen

Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa, zeigte sich vor allem darüber enttäuscht, dass das „Ibiza-Video“ keine tiefgehendere politische Veränderung ausgelöst habe. Das Abschneiden seiner Initiative analysierte er nüchtern. „Ich wusste, dass das Projekt mit hohem Risiko behaftet ist“, sagte Voggenhuber.

Runde der Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten mit ihren ersten Reaktionen auf das Ergebnis.

Durch das „Ibiza-Video“ sei die „Formierung der Innenpolitik“ bei der EU-Wahl in den Vordergrund gerückt, damit habe sich die Ausgangssituation völlig verändert. Das Ergebnis zeige jedenfalls, dass das Video „nur bei den Linken“ für Aufregung sorge. Den Grünen gratulierte Voggenhuber zu ihrem guten Abschneiden. Er selbst will nun politisch – zumindest vorerst – keine neue Funktion übernehmen.