ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Neuwahl

ÖVP nominiert Kurz zum Spitzenkandidaten

Die ÖVP hat am Mittwochvormittag ihren Parteiobmann Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des ÖVP-Vorstands in der Politischen Akademie in Wien bekannt.

Laut Generalsekretär Karl Nehammer will die Volkspartei „hart in der Sache, aber wertschätzend im persönlichen Umgang mit dem Gegenüber“ agieren und damit ihrem Stil treu bleiben. Nehammer verwies auf das „herausragende Wahlergebnis“ bei der EU-Wahl am Sonntag. Diese betrachte man „als Auftrag für die Zukunft, was politisch zu geschehen hat“.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer verwiesen auf das gute Abschneiden der ÖVP bei der Europawahl. Mikl-Leitner sprach von einer Bestätigung des vom ÖVP-Chef eingeschlagenen Kurses. Schützenhöfer zeigte sich mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl sehr zuversichtlich – allerdings nicht euphorisch. Man dürfe den Tag nicht vor dem Abend loben, sagte Schützenhöfer.

Karl Nehammer
APA/Lukas Huter
ÖVP-Generalsekretär Nehammer trat nach der Gremiensitzung vor die Presse

Im Parlament „niedergestimmt“

Nehammer sparte bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Parteivorstand auch nicht mit Kritik an SPÖ und FPÖ, die am Montag im Nationalrat für die Mehrheit zum Sturz von Kurz und dessen Regierung gesorgt hatten. Nehammer sprach von einer „Allianz zwischen Rot und Blau“, die im Parlament Ex-Kanzler Kurz „niedergestimmt“ habe.

Trotz des bei der EU-Wahl erzielten historisch schlechten Ergebnisses habe die Sozialdemokratie „nicht die Handbremse angezogen“, sondern sei mit dem gegen die gesamte Bundesregierung eingebrachten Misstrauensantrag „aufs Gas gestiegen“, so Nehammer. Die Vorgänge der letzten Tage hätten die ÖVP aber gestärkt und ein „hohes Maß an Mobilisierung und Motivation ausgelöst“, so Nehammer, dem zufolge die ÖVP in den vergangenen Tagen rund 1.000 Neueintritte verzeichnet habe.

Geht es nach Mikl-Leitner, sei die Vorgangsweise von SPÖ und FPÖ historisch einzigartig und „ein Imageschaden für die ganze Republik“. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, so Schützenhöfer: „Und genau mit dieser FPÖ haben sie Bundeskanzler Sebastian Kurz gestürzt.“

Übergangsregierung: „Keine Namen genannt“

Thema bei der Sitzung des Parteivorstandes war die Suche nach einer Übergangsregierung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe von den laufenden Unterredungen berichtet, „aber keine Namen genannt“, so Schützenhöfer. Der steirische ÖVP-Chef brachte dennoch eine angebliche SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit aufs Tapet: Er habe vernommen, dass Rot und Blau dem Bundespräsidenten eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen für die Besetzung der Ministerien übergeben hätten, sagte er und sprach von einer „offenbar vorbereiteten SPÖ-FPÖ-Koalition“. Auch Mikl-Leitner ortete „enge Allianzen“ zwischen SPÖ und FPÖ, was von der SPÖ jedoch dementiert wurde.

Mit Löger „Provokation“ verhindert

Die derzeit gesuchte Übergangsregierung soll bereits in den nächsten Tagen die erst am Dienstag angelobte Interimsregierung ablösen. Diese besteht mit Ausnahme von Kurz aus den ÖVP-Ministern, der ursprünglich von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl und den Experten und Spitzenbeamten, die nach dem Ausscheiden der restlichen FPÖ-Minister am Mittwoch vor einer Woche angelobt wurden.

Dass Vizekanzler und Finanzminister Hartwig Löger und nicht er die Rolle des Interimskanzlers übernahm, war Kurz zufolge mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Er habe sich mit Van der Bellen darauf verständigt, dass es „vom Parlament als Provokation gesehen werden würde, wenn ich einen Tag nach der Abwahl Österreich frisch und fröhlich in Brüssel vertrete“, sagte Kurz Dienstagabend in der ZIB2.

Mit dem Bundespräsidenten sei er in den vergangenen Tagen stets im Austausch gewesen. „Ich habe ihm zugesagt, dass, ganz gleich, wie die Übergangsregierung aussehen wird, wir als Volkspartei ihn dabei unterstützen werden.“

Kurz: „Löger die richtige Entscheidung“

Seine Abwahl als Kanzler bezeichnete Sebastian Kurz (ÖVP) in der ZIB2 als nachvollziehbar – nicht verstehen kann er den Misstrauensantrag, der die gesamte Regierung zu Fall brachte.

„Würde Entscheidungen wieder so treffen“

Neben der ZIB2 gab Kurz auch einem Dutzend Printmedien Interviews. Gefragt, ob nicht auch er nach dem Koalitionsende (infolge des „Ibiza-Videos“ von Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache) Fehler gemacht habe, sagte Kurz zur „Kronen Zeitung“, natürlich mache jeder Fehler. „Aber was die letzte Woche und auch das Ergebnis der Abstimmung im Parlament betrifft, da muss ich ehrlich sagen: Ich würde alles wieder so machen. Denn ich habe so gehandelt, wie es die Verfassung vorsieht.“ Und: „Ich würde alle Entscheidungen wieder so treffen.“

In mehreren Tageszeitungen kritisierte Kurz erneut, dass SPÖ, FPÖ und JETZT nicht nur ihm als Bundeskanzler das Misstrauen aussprachen, sondern gleich der gesamten Regierung. „Nach dem Ibiza-Video haben sich FPÖ und SPÖ in einem gemeinsamen Ziel gefunden, nämlich mich abzuwählen. Was niemand nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass sie nicht nur mich, sondern die gesamte Bundesregierung abgewählt haben (…) Das ist nicht gut für das Land“, meinte er im „Standard“. Und zur „Krone“ sagte er: „Das versteht kein Mensch.“

Löger als Interimskanzler angelobt

Als provisorischer Bundeskanzler ist Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag angelobt. Seine Amtszeit wird allerdings nur kurz sein.

Auf die Frage, warum er sein Parlamentsmandat nicht annimmt, sagte Kurz u. a. in der „Presse“ und der ZIB2, er habe für sich die Entscheidung getroffen, „nachzuholen, was in den vergangenen Jahren nur sehr eingeschränkt möglich war“, nämlich den direkten Kontakt mit den Menschen zu pflegen. „Und wir haben mit August Wöginger zudem einen hervorragenden Klubobmann, der den Klub bis zu den Wahlen weiterführen wird.“

„Wer sich in FPÖ durchsetzt, werden wir sehen“

Ein klares Nein kam von Kurz indes neuerlich zu allfälligen Änderungen an Beschlüssen, die während der noch intakten Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gefällt wurden: „Wir stehen voll zum Kurs dieser Bundesregierung“, sagte Kurz etwa in der „Tiroler Tageszeitung“. Und er warnte davor, bis zur Neuwahl unüberlegte Beschlüsse zu fällen: „Ich hoffe, dass im Parlament keine Casino-Mentalität um sich greift“, so Kurz im „Kurier“.

In der ZIB2 lobte Kurz neuerlich die Arbeit der zerbrochenen Koalition. „Die inhaltliche Arbeit ist ausgezeichnet gelaufen“, so Kurz. Er sei „hochzufrieden mit allem, was wir umgesetzt haben“, etwa beim „Kampf gegen die illegale Migration“, dem „Ende der Schuldenpolitik“ und der „Steuersenkung“. Auf die Frage, ob die FPÖ in fünf Monaten wieder als Partner infrage komme, sagte Kurz: „Im Moment sieht es nicht so aus.“ Wie sich die FPÖ in den nächsten Monaten und Jahren entwickle, werde man sehen.

„Lust auf Koalitionen überschaubar“

Bei der Sozialdemokratie sieht er weiterhin kaum Anknüpfungspunkte, sagte Kurz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at. „Das Ende der Schuldenpolitik, der Kampf gegen illegale Migration, Senkung der Steuerlast, notwendige Reformmaßnahmen – all das ist konträr zu den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei“, so Kurz. Aber auch bei der FPÖ habe es herausfordernde Tage gegeben. „Meine Lust auf Koalitionen ist im Moment überschaubar.“

Kurz signalisiert aber die Bereitschaft seiner Partei zu einer Rücknahme der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. „Vielleicht tun wir das – unser oberstes Ziel für die Arbeit im Parlament ist es, dass nicht Steuergeld verschleudert wird“, so Kurz.

Einhalten werde die ÖVP (im Gegensatz zur letzten Nationalratswahl) die vorgeschriebene Wahlkampfkostenobergrenze bei der Neuwahl im Herbst: „Ja, definitiv, das werden wir tun“, sagte er dem „Standard“. Spenden anzunehmen an sich sei aber „nichts Unanständiges“, sagte er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“, es müsse nur Transparenz herrschen.

„Das ist kein antisemitischer Code“

Was die Entstehung des „Ibiza-Videos“ betrifft, brachte Kurz etwa in der „Presse“ erneut den Namen Silberstein ins Spiel. Den Vorwurf, er würde damit antisemitische Codes bedienen, wies er in der „Krone“ zurück: „Tal Silberstein ist der Name einer Person, die weltweit mit üblen Methoden Wahlkämpfe macht und damit sehr viel Geld verdient. Das ist kein antisemitischer Code.“