Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
ORF.at/Roland Winkler
BVT-Ausschuss

Doskozil-Befragung war rasch wieder vorbei

Bevor ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz in der Vorwoche vor den BVT-U-Ausschuss zu treten hatte, ist am Vormittag der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) befragt worden. Seine Befragung brachte – wie erwartet – keine neuen Erkenntnisse.

Im Falle des Ex-Verteidigungsministers unter SPÖ-ÖVP handelte es sich – ähnlich wie bei Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Vorwoche – nach Ansicht von SPÖ, NEOS und JETZT um eine Retourkutsche der ÖVP für die Ladung von Kurz. Entsprechend rasch war die Befragung wieder vorbei.

Bereits im Vorfeld der Befragung Doskozils fragte JETZT-Fraktionsführer Peter Pilz ironisch alle anwesenden Journalisten und Journalistinnen und Sicherheitsleute, was er Doskozil überhaupt fragen solle. Die Frage blieb zwar unerwidert – tatsächlich lief die Befragung dann aber recht unspektakulär an. Keine Fragen wollten SPÖ und NEOS stellen, NEOS sah in der Ladung eine „pure Revanche“.

„Aufgrund Nichtzuständigkeit keine Wahrnehmungen“

Verfahrensrichter Eduard Strauss stellte im Ausschuss eingangs nur eine Frage, nämlich ob Doskozil Wahrnehmungen zu den Beweisthemen habe. „Aufgrund meiner Nichtzuständigkeit als Verteidigungsminister – im Gegensatz zum Innenminister – habe ich keine Wahrnehmungen“, erwiderte Doskozil.

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Die Befragung Doskozils war für den Untersuchungsgegenstand wenig hilfreich

Die ÖVP konfrontierte Doskozil beharrlich mit einer Aussage in einem „Presse“-Interview, wonach der BVT-Skandal mehr ein ÖVP-Skandal sei als ein FPÖ-Skandal. Doskozil sagte, er habe das in dem Interview als Fragestellung formuliert, er habe damals im Interview auch gesagt, dass er es nicht wisse. „Ich habe keine Belege zitiert, sondern ich habe eine Frage formuliert“, so Doskozil auf oftmalige Nachfrage. Später brachte ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer die Causa Tierschützer und die Gatterjagd von Alfons Mensdorff-Pouilly auf – es ging um eine Tierschützerdemo an Ort und Stelle und das erlassene Platzverbot. Erkenntnisgewinn brachte das freilich keinen.

FPÖ-Fragen zu Geheimdiensten

Doskozil war ja als Verteidigungsminister auch für zwei Geheimdienste, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt, zuständig. Die Zusammenarbeit mit dem BVT, das zum Innenministerium ressortiert, habe im Großen und Ganzen funktioniert, so Doskozil auf Fragen von FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Fragen stellte die FPÖ auch zum SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky und zur Veröffentlichung von E-Mails: „Was das jemals Thema im SPÖ-Parteivorstand oder in der Partei?“, wollte der Freiheitliche wissen. „Als ich anwesend war, war dies kein Thema“, so Doskozil.

"Sind sie Teil des schwarzen Netzwerks?

Pilz stellte einige Fragen, die für Erheiterung sorgten: Er wollte etwa wissen, ob Doskozil Teil des „schwarzen Netzwerks“ im BVT sei. „Das kann ich ausschließen“. „Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass Ihre Landung eine Revanche der ÖVP auf die Ladung von Kurz war?“, wollte er noch wissen – Doskozil wollte das „politisch nicht bewerten“. Pilz stellte auch Fragen zum Schaden der Razzia fürs BVT bzw. zur Isolation des BVT aufgrund der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Doskozil: „Keine Wahrnehmungen“. Am Ende entschuldigte sich Pilz für die Ladung durch ÖVP und FPÖ.

Verflechtung von „Ibiza-Skandal“ und BVT?

Pilz führte am Rande des Ausschusses Hinweise ins Treffen, wonach der „Ibiza-Skandal“ mit dem BVT verflochten sei, er verwies auf Hinweise von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Wie sollen die Menschen entscheiden, wenn sie nicht wissen, ob es nicht illegale Parteienfinanzierung gegeben hat“, fragte Pilz vor Journalisten. Der Ausschuss müsse um den „Ibiza-Skandal“ erweitert werden. Die ÖVP wolle nur „ganz schnell wählen“. Dabei gehöre zuerst aufgeklärt und dann gewählt.

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Pilz will Kickls angeblichen Hinweisen auf eine Verflechtung von „Ibiza-Skandal“ und BVT nachgehen

Die ÖVP wollte keinen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Skandal“ und dem BVT sehen, wie am Rande des Ausschusses betont wurde. „Wenn wir uns auf Vermutungen stützen würden, würden wir unsere Arbeit nicht richtig machen – wir stützen uns auf Fakten“, sagte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriela Schwarz.

„Wozu soll das führen?“

Die SPÖ nahm auf die Hinweise Kickls Bezug und schränkte ein: „Wissen tun wir’s nicht.“ Eine Aufarbeitung werde sich im laufenden U-Ausschuss ohnehin nicht mehr ausgehen, zumal er aufgrund des Neuwahlbeschlusses nicht mehr lange laufen könne. NEOS sprach – auf Kickls angebliche Hinweise angesprochen – von einer „interessanten Allianz zwischen Pilz und Kickl“. Fraktionsführerin Krisper schickte ihr Unverständnis nach: „Wozu soll das führen?“