Die EU-Kommission hat wegen des drohenden ausufernden Defizits einen Brief an die italienische Regierung geschickt. Darin wird das Kabinett aufgefordert, Stellung zur Finanzentwicklung des Landes zu nehmen, berichteten italienische Medien heute übereinstimmend. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hat laut dem Schreiben bis Ende dieser Woche Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte nach dem Erfolg seiner rechtspopulistischen Partei Lega bei der Europawahl erklärt, die EU-Haushaltsregeln neu verhandeln zu wollen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Italien in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert – mit der Kommission vereinbart war nach langem Tauziehen aber ein Zielwert von maximal 2,04 Prozent.
Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Im Dezember hatte die EU-Kommission nach dem nachgebesserten Budgetplan der italienischen Regierung auf Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Rom verzichtet. Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung.