Er halte das nicht für „angemessen“, sagte Mueller bei seinem Kurzauftritt in Washington. „Der Bericht ist meine Aussage.“ Er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits darin enthalten sei, sagte der Ermittler.
Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen, sagte Mueller. Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister Bill Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten Trumps auszulegen.
„Verdient Aufmerksamkeit aller Amerikaner“
Es war Muellers erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Kontakten des Trump-Teams nach Russland und möglicher Justizbehinderung durch Trump aufgenommen hatte. Seinen Ermittlungsbericht hatte Mueller im vergangenen März dem Justizministerium vorgelegt, im April wurde der Report dann größtenteils veröffentlicht.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der erst mehrere Wochen danach – in Teilen geschwärzt – veröffentlicht wurde.
Mueller bekräftigte am Mittwoch mehrfach, man habe eindeutige Versuche Russlands nachgewiesen, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. Diese Tatsache verdiene die Aufmerksamkeit aller Amerikaner. Zugleich sagte der Ermittler aber, dass es „keine ausreichenden Belege“ dafür gegeben habe, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.
Anklage „keine Option“
Der Bericht listete außerdem diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Er ließ aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er legte Indizien dafür und dagegen vor. „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt“, sagte Mueller am Mittwoch.
Eine Anklageerhebung gegen Trump sei für ihn „keine Option“ gewesen, so Mueller. Zur Begründung sagte er, ihm und seinem Team seien aus verschiedenen Gründen die Hände gebunden gewesen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen.
Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte Mueller. Es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen. Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen.
Trump: „Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“
Trump twitterte in Reaktion auf Muellers Auftritt, dadurch habe sich gegenüber dessen Ermittlungsbericht „nichts geändert“. Es habe „unzureichende Beweise“ gegeben, und nach dem US-Strafrechtssystem sei damit „eine Person unschuldig“. „Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, der Sonderermittler habe seine Untersuchungen beendet, sein Büro zugemacht und den Fall abgeschlossen. Mueller gehe nun weiter mit seinem restlichen Leben, „und alle anderen sollten das auch tun“.
Demokraten: „Wir werden antworten“
Die Demokraten haben das aber nicht vor. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, kündigte kurz nach Muellers Medienauftritt an, dem Kongress falle nun die Aufgabe zu, auf die „Verbrechen, Lügen und anderes Fehlverhalten von Präsident Trump zu antworten – und wir werden das tun“. Neben Nadler sagte auch der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, Muellers Statement mache erneut klar, dass der Kongress eine Verpflichtung habe, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den Fakten nachzugehen – „wo immer sie uns auch hinführen“.
Bei den Demokraten dürfte die Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erneut an Fahrt aufnehmen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus läge es in ihrer Hand, dieses einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab – nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 eher helfen könnte.