Italien verbietet Handel mit Cannabisprodukten

Der Handel mit Cannabidiolprodukten wie Cannabisblüten, -extrakten und -ölen ist in Italien verboten. Das hat das Kassationsgericht in Rom gestern beschlossen. Damit droht den unzähligen Hanfshops, die seit 2017 in Italien entstanden sind, die Schließung. Der Vertrieb von Cannabidiolprodukten war vor zweieinhalb Jahren in Italien legalisiert worden.

Salvini erfreut

Lediglich die Anpflanzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sei erlaubt, urteilten die Richter. Innenminister Matteo Salvini, der sich für die Schließung von Hanfshops einsetzt, begrüßte das Urteil. Drogenkonsum müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Er hatte zuletzt Kontrollen in den Hanfshops angekündigt, um sicherzustellen, dass dort keine Drogen verkauft werden.

Im Vergleich zum herkömmlichen Cannabis enthalten CBD-Produkte nur geringe Mengen des psychoaktiven Stoffs THC. Der maximal zugelassene Anteil beträgt 0,6 Prozent. Dadurch wirkt CBD nicht als Rauschmittel. Das sieht Italiens oberster Gesundheitsrat (CSS) aber anders. Die Gefährlichkeit des „Cannabis Light“ könne nicht ausgeschlossen werden, urteilten die CSS-Experten in einem für das Gesundheitsministerium verfassten Dossier im vergangenen Jahr, auf das sich Salvini bezieht.

Das Thema Drogen droht dabei zu einem weiteren Streitpunkt zwischen der Lega und ihrem Koalitionspartner Fünf Sterne zu werden. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat im Parlament in Rom einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die Eigenproduktion von Cannabis und dessen Gebrauch in Italien legalisiert werden sollen. Eine Entkriminalisierung dieser weichen Droge sei notwendig, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, argumentiert die Bewegung.