Vier Regierungen in zwei Wochen

Österreich erlebt mit der Bildung einer nun endgültigen Übergangsregierung die bereits vierte Regierung in nur zwei Wochen. Vor 14 Tagen wurde das Land noch von einer ÖVP-FPÖ-Koalition regiert. Nach dem Bruch dieser infolge des „Ibiza-Skandals“ und dem Ausrufen einer Neuwahl entstand zunächst eine De-facto-ÖVP-Alleinregierung unter Kanzler Sebastian Kurz.

In dieser ersten Übergangsregierung wurden die ausgeschiedenen blauen Regierungsmitglieder (Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Verteidigungsminister Mario Kunasek) durch vier Experten nachbesetzt. Der Posten des ebenfalls zurückgetretenen FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs wurde nicht mehr besetzt.

Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz wurde Innenminister, der frühere Sektionschef Walter Pöltner Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernahm Austro-Control-Chefin Valerie Hackl. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stieg zum Vizekanzler auf.

Entlassen und wieder eingesetzt

Diese Regierung wurde am Montag vom Parlament mittels Misstrauensantrags mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Sie wurde daraufhin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen und gleichzeitig mit der vorübergehenden Fortführung der Amtsgeschäfte wieder betraut. Der abgewählte Kanzler Kurz schied dabei ganz aus dem Amt aus. Löger machte neuerlich einen Karriereschritt – wenn auch nur für kurze Zeit – und wurde provisorischer Kanzler. Auf den Vizekanzler wurde verzichtet. Das war die zweite Übergangsregierung und insgesamt dritte Regierung seit der „Ibiza-Affäre“.

Nun steht die nächste Regierung ins Haus. VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wurde zur Bundeskanzlerin designiert und bastelt nun an einer Beamtenregierung – Van der Bellen nennt sie „Vertrauensregierung“.