Der Al-Kuds-Tag wird jedes Jahr am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen und ist im Iran ein gesetzlicher Feiertag. Immer wieder finden an diesem Tag landesweite Kundgebungen gegen Israel und den USA statt. In diesem Jahr stehen diese aber im Zeichen zunehmender Eskalation. Anlass der Al-Kuds-Kundgebungen ist die Besetzung Ostjerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.
Zu den landesweiten Protesten hatte das islamische Establishment aufgerufen. Das Staatsfernsehen berichtete seit Freitagfrüh auf fast allen Kanälen live über die Demonstrationen in Teheran und anderen Städten.
Auch im benachbarten Irak kam es zu Demonstrationen gegen Israel. Durch die Hauptstadt Bagdad marschierten unter anderem Kämpfer schiitischer Milizen, wie irakische Medien meldeten. Die bewaffneten, vom Iran ausgebildeten Milizen pflegen enge Beziehungen zur Führung in Teheran.
USA auf Suche nach Verbündeten
Trump hat zur Wiederbelebung des Friedensprozesses einen Nahost-Friedensplan angekündigt, den er als „ultimativen Deal“ bezeichnete. Hinter Trumps Nahost-Friedensplan steht dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Auf der Suche nach Verbündeten traf Kushner am Dienstag Marokkos König Mohammed VI. Bei den Gesprächen im Königspalast von Rabat sei es neben der „strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Marokko“ auch um die „Entwicklungen im Nahen Osten“ gegangen.
Nach Marokko stand auch Israel auf Kushners Reiseroute. Begleitet wird Kushner von Trumps Sonderbeauftragtem für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, sowie vom US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook. Nach Ende seines Nahost-Besuchs wird Kushner am Samstag in der Schweiz erwartet. In Montreux nimmt er an der Bilderberg-Konferenz teil, zu der rund 130 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zusammenkommen.
Klare Absage von palästinensischer Seite
Von Kushners Nahost-Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt, doch hatte er im April angekündigt, dass er ihn nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan präsentieren wolle. Dieser endet am 4. Juni. Den ökonomischen Teil will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen. Auf der Konferenz soll es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen, der politische Aspekt für eine Regelung des Konflikts bleibt ausgeklammert.
Die Palästinenser wollen jedoch der Konferenz fernbleiben. Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird.
Pompeo in Berlin
Das Thema Iran stand am Freitag indes auch auf der Agenda beim ersten Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo. Es sei ein gemeinsames Ziel Berlins und Washingtons, „dass die Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, aber auch im Jemen, so nicht bleibt“, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen mit Pompeo.
Deutschland und die USA wollen sich demnach gemeinsam bemühen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten und der Golfregion einzudämmen. Auch dürfe der Iran nicht an Atomwaffen gelangen und müsse die Bedenken angesichts seines ballistischen Raketenprogramms ernst nehmen, so Maas. Dieser verwies aber auch die einseitige Aufkündigung des von Deutschland mit ausgehandelten Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump. Maas verschwieg damit auch nicht die offenen Differenzen zwischen Deutschland und den USA.
Neue Spannungen wegen Krisengipfel in Mekka
Saudi-Arabien sorgt indes mit der Abhaltung von gleich zwei Krisengipfeln für zusätzliche Spannungen mit Teheran. Die Staaten der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats waren am Donnerstagabend auf Initiative Saudi-Arabiens in Mekka zu zwei Gipfeln zusammengekommen, um über die aktuellen Spannungen mit dem Iran zu diskutieren.
Der saudische König Salman warf dem Iran dabei vor, hinter den Sabotageakten gegen vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Drohnenangriffen auf eine Pipeline in Saudi-Arabien zu stecken. In der Abschlusserklärung verurteilten die arabischen Staaten die „Einmischung“ des Iran, seine „Drohungen“ gegen den Seeverkehr und seine Unterstützung für die Huthi-Rebellen im Jemen.
Saudi-Arabien geht seit 2015 mit den Emiraten und anderen arabischen Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen vor, die Riad als verlängerten Arm Teherans betrachtet. Die Intervention hat in dem Land zu einer beispiellosen humanitären Krise geführt.
„Spaltung der muslimischen Länder“
Die Regierung in Teheran verurteilte die Abschlusserklärung der Krisengipfel von Mekka scharf. „Saudi-Arabien hat den heiligen Monat Ramadan und die heilige Stadt Mekka politisch ausgenutzt, um im Namen anderer Länder grundlose Behauptungen gegen den Iran in die Welt zu setzen“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Freitag.
Mussawi warf Saudi-Arabien zudem einen Versuch zur „Spaltung“ der Region vor. Die Führung in Riad ziele dem iranischen Außenamtssprecher zufolge auf „die Spaltung der muslimischen Länder und der Region, was der Wunsch des zionistischen Regimes ist“.
Bolton: „Nehmen all dies sehr ernst“
Unterdessen geht auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, davon aus, dass der Iran hinter den vor rund zwei Wochen erfolgten Angriffen auf Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stehe. Die Angriffe seien „so gut wie sicher“ mit iranischen Seeminen verübt worden, wie Bolton am Mittwoch dazu sagte.
„Diese Angriffe passten leider zu sehr ernsthaften Informationen über eine Bedrohung, die wir erhalten hatten. Das ist ein Grund, weshalb wir unser Abschreckungspotenzial in der Region erhöht haben“, so Bolton, der dazu noch sagte: „Wir nehmen all dies sehr ernst“.
Der Vorfall verschärfte bereits die Spannungen in der Region. Die USA haben unter Verweis auf eine „Bedrohung“ durch den Iran ihr Militär in der Golfregion verstärkt. Trump will den Iran mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen. Teheran lehnt Gespräche aber ab.
IAEA: Iran hält sich an das Atomabkommen
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran unterdessen auch nach seinem Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen bisher weiter an dessen Vorgaben. Teheran habe sowohl die Grenzwerte für die Anreicherung von Uran als auch jene für die gelagerten Mengen von leicht angereichertem Uran und Schwerwasser nicht überschritten, heißt in einem aktuellen IAEA-Bericht, wie die dpa am Freitag berichtete.
Der Iran hatte am 8. Mai und damit genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen den eigenen teilweisen Ausstieg bekanntgegeben. Das Atomabkommen wurde 2015 in Wien zwischen dem Iran und Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China sowie den USA geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.