Die ÖVP hat ihre Bereitschaft zur Kurskorrektur beim Rauchverbot relativiert. Generalsekretär Karl Nehammer sagte gestern in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“, im Parlament erst über Sachfragen reden zu wollen, wenn zuvor ein Verfassungsgesetz gegen „Wahlzuckerln“ beschlossen wird. Die anderen Parteien wollen zwar auch keine Budgetbelastungen vor der Wahl, aber kein Verfassungsgesetz dafür.
„Im Zentrum“: Wie heftig wird der Wahlkampf?
Vertreter der fünf Parlamentsparteien haben am Sonntag in „Im Zentrum“ über die Übergangsregierung und den kommenden Wahlkampf debattiert.
Nehammer will erst nach dem Gesetz über Sachfragen weiterverhandeln, die keine Kosten verursachen. „Sie machen sich sonst 1.000 Türen auf“, sagte der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf den Wahlkampf 2008. Damals hatten die Abgeordneten vier Tage vor der Wahl außertourliche Maßnahmen im Wert von zumindest 1,8 Mrd. Euro beschlossen. Wobei die ÖVP den meisten Maßnahmen zustimmte (höheres Pflegegeld, Verlängerung der Hacklerregelung, höhere Familienbeihilfe), was Nehammer nun aber in Abrede stellte.
Schellhorn: Rauchverbot kein Wahlzuckerl
Die anderen Parteien reagierten auf den ÖVP-Vorschlag verhalten bis kritisch. Zwar versicherten auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker („kein politischer Bazar“) und SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid, Budgetbelastungen vermeiden zu wollen. Aus Hammerschmids Sicht müsste dazu aber eine Regelung per Handschlag reichen. Die SPÖ plant ja eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung des von ÖVP und FPÖ gekippten Rauchverbots in der Gastronomie.
Im Übrigen sei ein Rauchverbot kein Wahlzuckerl, kritisierte NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn: „Es wäre ein demokratiepolitisch völlig falsches Signal zu sagen, wir entscheiden jetzt gar nichts mehr.“ Alfred Noll (JETZT) mutmaßte, dass die ÖVP in den nächsten Monaten versuchen werde, „ja nichts im Parlament geschehen zu lassen, was konstruktiv, weiterführend oder sinnvoll ist“, damit der nicht in den Nationalrat gewechselte ÖVP-Chef Sebastian Kurz besser wahlkämpfen könne.