Bundeskanzlerin Bierlein und Bundespräsident Van der Bellen

Angelobt

Kabinett Bierlein im Amt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Angelobung von Regierungen bereits Routine entwickelt. Am Montag gelobte er das zwölfköpfige Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein an. Die wenige Tage alte interimistische Regierung unter Kanzler Hartwig Löger (ÖVP) wurde ihres Amtes enthoben.

3. Juni 2019, 11.01 Uhr
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der Bundespräsident dankte dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Einsatz für die Republik. In Bezug auf die neue Regierung zeigte sich Van der Bellen in seiner Ansprache überzeugt, „dass unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird“. Erneut wies er auf das typisch Österreichische hin, auf dem man aufbauen könne: auf die Zuversicht – „das mach’ ma schon“ – und auf gemeinsames Reden.

Van der Bellen machte „keinen Hehl“ daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte und dass gleich viel Frauen wie Männer in der Regierung vertreten sind. Van der Bellen: „Künftig kann niemand mehr sagen: Es geht einfach nicht.“ Dieses Kabinett soll bis zum Ende der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst im Amt bleiben. Noch ist allerdings keine Einigung der Parteien auf einen Wahltermin abzusehen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein — Die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Brigitte Bierlein (69), übernimmt als erste Kanzlerin Österreichs die Regierungsgeschäfte. Vor dem Wechsel in den VfGH 2003 war sie zwölf Jahre Generalanwältin in der Generalprokuratur.

Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner — Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner (70) war langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH). Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Jabloner, als er von 1998 bis 2003 Vorsitzender der Historikerkommission der Republik Österreich war. 1991 wurde er Vizepräsident des VwGH, zwei Jahre später Präsident.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt (50) war seit 2018 Generalsekretär seines Vorgängers Norbert Hofer (FPÖ), er ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der ASFINAG und im ÖBB-Aufsichtsrat. Seinen Fuß auf die politische Ebene setzte der parteilose Jurist mit seiner Tätigkeit als parlamentarischer Wirtschaftsreferent im Büro des Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ).

Finanzminister Eduard Müller (56) war Leiter der Sektion I seines Ressorts. Er war auch Geschäftsführer des Linde Verlages, wo er etwa das „SteuerSparBuch“ publizierte. Seit 2015 ist Müller auch Bundesvorsitzender der Prüfungskommission für Steuerberater in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und stellvertretender Generalsekretär im Finanzministerium.

Sozialministerin Brigitte Zarfl — Sozial- und Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl (56) wurde 2015 zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt. Die Ernährungswissenschaftlerin war in der EU-Sozialpolitik aktiv und vertrat Österreich im EU-Sozialschutzausschuss.

Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl (63) war Leiterin der Sektion V (kulturelles Erbe). Ab 1995 arbeitete sie ein Jahr lang im Außenministerium, wechselte danach aber wieder in ihr Stammressort unter Minister Johann Farnleitner (ÖVP).

Als zweites Mitglied der neuen Regierung wurde Außenminister Alexander Schallenberg vorgestellt. Der 1969 geborene Diplomat leitete zuerst in Brüssel die Rechtsabteilung der österreichischen EU-Vertretung, später war er Pressesprecher zweier ÖVP-Minister. Nach dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt leitete Schallenberg dort die EU-Koordinationssektion.

Maria Patek, Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus — Maria Patek (60), Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, war seit 2018 Leiterin der Sektion Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit im Bundesministerium. Von 1993 bis 2016 hatte sie verschiedene Funktionen im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung im Landwirtschaftsministerium inne.

Innenminister Wolfgang Peschorn (54) war seit 2006 Leiter der Finanzprokuratur, der die anwaltliche Vertretung und Beratung der Republik Österreich obliegt. Mediale Bekanntheit erlangte Peschorn durch seine Tätigkeit bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die Pleite der Hypo Alpe-Adria und der Eurofighter-Vergabe.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger (56) war seit 2017 Militäradjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vier Jahre war er Vizechef des Stabes beim multinationalen Kommando „Operative Führung Eingreifkräfte“ in Ulm. Starlinger galt laut Medienberichten übrigens als Befürworter der Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung eines Berufsheeres in Österreich.

Frauen- und Familienministerin Ines Stiling — Frauenministerin Ines Stilling (42) kommt aus der im Kanzleramt angesiedelten Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, die sie seit 2012 leitete. Die Juristin machte Karriere unter den SPÖ-Ressortchefinnen Doris Bures, Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek.

Die neue Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala (41) war seit 2018 Leiterin der Präsidialsektion im Bildungsministerium. Sie wurde in Helsinki geboren und war unter anderem Referentin im Büro der einstigen ÖVP-Bildungsminister Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle.

„Vertrauensvorschuss“ für Bierlein

Das Echo auf das Team von Bierlein war weitgehend positiv. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobte Bierleins Verhandlungsgeschick, ÖVP-Klubobmann August Wöginger sicherte die Unterstützung der ÖVP zu, und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), gab Bierlein einen „Vertrauensvorschuss“. Auch Sepp Schellhorn (NEOS) sprach Bierlein in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag das Vertrauen aus. Es herrsche allerdings auch hier der „klassische Proporz“, so Schellhorn.

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer gratulierte der neuen Regierung zu ihrem Amtsantritt und bedankte sich bei Van der Bellen und Bierlein für deren „umsichtiges Handeln und die konstruktiven Gespräche in den letzten Tagen“.

Naheverhältnis zu ÖVP, SPÖ und FPÖ

Die Beamten und Beamtinnen, die nun in der Regierung sind, sind durchwegs ohne Parteizugehörigkeit. Sie stehen aber entweder der ÖVP, der SPÖ oder der FPÖ nahe. Der parteilosen Bierlein selbst werden gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ attestiert. Ihre größten Karriereschritte machte sie jeweils unter ÖVP-FPÖ-Regierungen – nämlich jenen zur Vizepräsidentin und später zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wurde politisch stets der SPÖ zugerechnet.

Angelobung der Übergangsregierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die zwölf Mitglieder der Übergangsregierung unter Führung von Österreichs erster Kanzlerin Brigitte Bierlein angelobt.

Mit dem Diplomaten Alexander Schallenberg übernimmt ein Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Außenministerium. Er zeichnet auch für die Europaagenden und die Bereiche Kunst, Kultur und Medien verantwortlich. Ebenfalls als ÖVP-nahe gilt Eduard Müller, der von der Leitung der Sektion I im Finanzministerium auf den Ministerposten wechselt. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Sektionschefinnen wechseln in Ministeramt

Das Sozialministerium wird während der Übergangsregierung ebenfalls von einer Frau geleitet. Die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl, ist nun Sozialministerin. Sie wurde noch unter dem ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bestellt.

Das Amt von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) übernimmt Maria Patek. Sie war zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin kommt Elisabeth Udolf-Strobl zum Einsatz. Sie leitete bisher die Sektion V (kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Die Tourismusexpertin gilt als Wegbegleiterin des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Bildungsministerin ist nun Iris Eliisa Rauskala, sie war bisher Leiterin der Präsidialsektion.

Frauenministerin ist jetzt Ines Stilling. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt und machte unter roten Ressortchefinnen – Doris Bures, Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek – Karriere.

Innenminister heikle Besetzung

Besonders heikel war die Bestellung des Innenministers – für den Politologen Peter Filzmaier sogar eine „Quadratur des Kreises“. Der vorgeschlagene oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl war auf heftigen Widerstand von FPÖ und JETZT gestoßen. Pilsl sei ein „Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“, so die Kritik. Dem Vernehmen nach zeigten sich auch SPÖ und NEOS reserviert.

Andreas Pilsl — FPÖ und JETZT wehrten sich erfolgreich gegen den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Pilsl als Innenminister

Pilsl sah es als „große Auszeichnung für die Polizei Oberösterreich und für meine Person“, in die engste Auswahl gezogen worden zu sein. „Es ist aber anders gekommen.“ Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, wurde nun der Kompromissvorschlag für das Innenministerium. Peschorn wurde bekannter durch seine Tätigkeit bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die Pleite der Hypo Alpe-Adria und der Eurofighter-Vergabe. Peter Pilz (JETZT) lobte Peschorn als einen der „wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben“.

Überraschung im Verkehrs- und Verteidigungsministerium

Überraschend war der Vorschlag, Andreas Reichhardt für das Verkehrsministerium einzusetzen. Zuvor war in Medien noch von ASFINAG-Vorstand Hartwig Hufnagl die Rede gewesen. Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte, dürfte wohl ein Wunschkandidat der FPÖ gewesen sein. Der Burschenschafter soll Medienberichten zufolge auch auf Fotos gemeinsam mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei rechtsextremen Wehrsportübungen zu sehen sein.

Auch Thomas Starlinger, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten, als Verteidigungsminister war nicht erwartet worden. Zuvor war Sektionschef Christian Kemperle für diese Position kolportiert worden. Starlinger gilt als SPÖ-nahe. Medienberichten zufolge soll er Befürworter der Abschaffung einer Wehrpflicht und für die Einführung eines Berufsheeres sein.

red, ORF.at/Agenturen