Der in Belgien im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will sich seinen Zutritt ins Europäische Parlament in Straßburg juristisch erkämpfen. „Wir werden unseren Weg gehen, unsere Rechte durchzusetzen. Und wir werden gewinnen“, sagte Puigdemont gestern in Hamburg vor einer Veranstaltung mit der deutschen Bundestagsabgeordneten der Linken, Zaklin Nastic.
Puigdemont hatte bei der Europawahl einen Sitz im Straßburger Parlament errungen, ein erster Zutritt war ihm sowie einem weiteren Abgeordneten aber verwehrt worden, wie der Politiker erläuterte. Er gab sich zuversichtlich, bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Anfang Juli dabei zu sein. Details zu seinem weiteren Vorgehen nannte er nicht.
„Europa muss Entscheidungen der Wähler akzeptieren“
Der Separatistenchef war als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) angetreten, das in ganz Spanien auf 4,64 Prozent kam und zwei Sitze eroberte. Europa müsse die Wählerinnen sowie Wähler und ihre Entscheidungen respektieren, mahnte der Exilpolitiker. „Die europäische Demokratie wird auf die Probe gestellt, ob der Wille des Volkes regiert“, sagte Puigdemont.
Nach spanischem Wahlrecht müssen alle gewählten Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören. Bei einer Einreise in Spanien würden dem Ex-Journalisten aber eine Festnahme, ein Prozess wegen Rebellion und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemont hatte erklärt, die Auflage des spanischen Wahlrechts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten zu wollen.