Im Falle einer Annahme seines EU-Vorzugsstimmenmandates werde Strache „auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ“ verzichten – und zwar „bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video“, teilte Hofer nach dem Parteivorstand per Aussendung mit. Das Bundesparteipräsidium habe die zwischen ihm und Strache getroffene Vereinbarung „einstimmig zur Kenntnis“ genommen.
Damit scheinen die in den vergangenen Tagen aufgekommenen Spekulationen über einen möglichen Parteiausschluss vorerst vom Tisch. Strache hatte bei der EU-Wahl fast 45.000 Vorzugsstimmen erhalten und hat damit Anrecht auf eines der drei FPÖ-Mandate.
Stichtag 2. Juli
Ex-FPÖ-Chef Strache muss sich bis spätestens Anfang Juli entscheiden, ob er auf das EU-Mandat verzichtet. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch EU-Abgeordneter.
Das Video, das Strache zum Rücktritt zwang
Das „Ibiza-Video“ hat die heimische Politik schwer erschüttert. Auf den geheimen Aufnahmen ist zu hören, wie Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem darüber spricht, Staatsaufträge einer bestimmten Firma zuzuschanzen, Gewährsleute in der „Kronen Zeitung“ zu installieren, das heimische Wasser zu einer Geldquelle zu machen und wie Großspenden für Parteien an der Aufsicht vorbei lukriert werden.
„Noch keine Entscheidung getroffen“
Auch der über das „Ibiza-Video“ gestolperte frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef glaubt offenbar nicht an einen Rauswurf aus der Partei. Vielmehr teilte Strache am Dienstagabend via Facebook mit: „Gleich wie auch immer meine Entscheidung ausgeht, bleibe ich als einfaches Mitglied der FPÖ auch Teil der Freiheitlichen Familie.“
Nach wie vor offen lässt Strache, ob er das Mandat nun annimmt oder nicht. Er habe durch die Vorzugsstimmen zwar die direkt-demokratische Legitimation für ein EU-Mandat erhalten, wie er via Facebook weiter mitteilte. „Ich habe jedoch hierüber noch keine Entscheidung getroffen.“
Als Hintergrund nannte der Ex-FPÖ-Chef die noch aufzuklärenden Hintergründe des „Ibiza-Videos“. Für Strache, der am Tag nach der Veröffentlichung den Rücktritt von allen Funktionen ankündigte, steht außer Frage, „dass ich bis zum Abschluss der auch durch mich entschieden vorangetriebenen Aufklärung der Hintergründe, Beteiligten und Auftraggeber des Videos keinerlei Funktionen in der Partei übernehmen oder anstreben werde“.
Hofer als Spitzenkandidat nominiert
Im Zentrum des FPÖ-Parteivorstandes stand indes auch die im Herbst anstehende vorgezogene Neuwahl, für die Hofer nun offiziell als Spitzenkandidat nominiert wurde. Der im Zuge der durch das „Ibiza-Video“ ausgelösten Regierungskrise als Innenminister entlassene Herbert Kickl wurde vom Parteivorstand zum Bundesparteiobmann-Stellvertreter gewählt.
Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wurde zum neuen FPÖ-Bundesfinanzreferenten ernannt. Fuchs übernimmt diese Funktion von Eduard Schock, der ins Direktorium der Österreichischen Nationalbank wechselt. Bestätigt wurde laut FPÖ-Aussendung auch die Entscheidung des FPÖ-Parlamentsklubs, Walter Rosenkranz als Volksanwalt zu nominieren. Wie die FPÖ dazu weiter mitteilte, seien sämtliche Personalentscheidungen einstimmig gefallen.