D: Behörden wollen Zugriff auf Daten von Alexa und Co.

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des deutschen Innenministeriums künftig auch Daten von vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa und „smarten“ Kühlschränken auswerten dürfen.

„Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben“, sagte ein Innenministeriumssprecher heute in Berlin.

Sprecher: Thema wird derzeit geprüft

Durch die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche steige die Bedeutung solcher digitaler Spuren. Derzeit werde das Thema, das auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz kommende Woche in Kiel stehe, geprüft, da die Rechtsgrundlage bisher nicht ausreiche, so der Sprecher. Auch seien datenschutzrechtliche Bedenken zu berücksichtigen.

Das deutsche Verbraucherschutzministerium erinnerte an die Eigenverantwortung der Menschen. Wer sich Alexa Schlafzimmer stelle, gehe natürlich die Gefahr ein, dass mitgehört werde und Daten generiert würden. „Diese Daten sind da, und natürlich können die Daten in ganz vielerlei Hinsicht verwendet und theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden“, sagte ein Sprecher. „Das muss sich jeder fragen, der solche Sprachassistenten in seinem privatesten Umfeld verwendet.“

Scharfe Kritik an Vorstoß

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte berichtet, die Innenminister der deutschen Bundesländer wollten kommende Woche in Kiel einen Vorstoß zur Auswertung digitaler Spuren durch die Sicherheitsbehörden unternehmen.

Scharfe Kritik kam von Deutschlands Grünen. „Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade in dem von Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz.