Die Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, wird niedergelegt. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte gestern eine entsprechende Empfehlung von Staatsanwaltschaft Linz und Oberstaatsanwaltschaft Linz durch, berichtet die ZIB2. Er war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden.
Ermittlungen gegen Pilnacek werden eingestellt
Der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek und zwei seiner Kollegen wurden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt. Sie sollen die Eurofighter-Ermittlungen behindert haben. Nun wird die Anzeige niedergelegt.
Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ Zudem soll er gesagt haben, dass man die Einstellungen schon vor Jahren hätte vornehmen sollen: „Setzt’s euch z’samm und daschlogt’s es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“
Die WKStA hatte im Februar das seit acht Jahren laufende Eurofighter-Verfahren übernommen, nachdem der bisher zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics ebenfalls wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses von der Causa Eurofighter abgezogen worden war. Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz hat offenbar keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht.