Die Verbreitung von Hassbotschaften und Falschinformationen im Internet soll in Sri Lanka nach dem Willen der dortigen Regierung künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und hohen Geldstrafen bestraft werden. Als Reaktion auf den Anstieg von Falschinformationen und übler Nachrede in den Sozialen Netzwerken seit den schweren Terroranschlägen auf Kirchen zu Ostern stimmte das Kabinett gestern einem entsprechenden Gesetzesvorschlag des Justizministers zu.
Eine Definition für die beiden Vergehen legte die Regierung bisher nicht vor. Sie kündigte jedoch an, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen. Neben der drohenden Haftstrafe war von Geldstrafen von bis zu einer Million Rupien (5.076 Euro) die Rede. Bei Anschlägen auf drei Kirchen und drei Hotels in Sri Lanka waren am 11. April 258 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden. Die Angreifer hatten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt.
Nach den Anschlägen hatte die Regierung in Colombo Internetplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube für neun Tage gesperrt. Immer wieder wirft die Regierung von Premier Ranil Wickremesinghe Gruppierungen vor, soziale Medien zu nutzen, um die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Land mit Hassbotschaften aufzuheizen.