Die EU-Kommission hat den Zustand der österreichischen Staatsfinanzen gelobt. „Zum ersten Mal, seit es das Europäische Semester gibt, sehen wir, dass im Großen und Ganzen alles passt“, sagte Kommissionsvertreter Marc Fähndrich heute bei der Vorstellung der jährlichen Kommissionsempfehlungen in Wien. Darum werde es keine Budgetempfehlung geben.
Der Rat sei davon überzeugt, dass Österreich die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2019 und 2020 einhalten werde, sagte Fähndrich unter Verweis auf das starke Wirtschaftswachstum. Der staatliche Schuldenstand, der derzeit bei 73,8 Prozent der Bruttoinlandsprodukts liege, könne bis 2023 unter den in den EU-Konvergenzkriterien vorgeschriebenen Grenzwert von 60 Prozent fallen.
Kritikpunkte Pension und Pflege
Das Europäische Semester ist ein Instrument zur wirtschaftlichen und finanziellen Koordinierung in der EU. Es warnt allgemein vor makroökonomischen Ungleichgewichten und spricht an die EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen aus. Fähndrich sagte, dass es sich hier um unverbindliche Empfehlungen seitens der EU handle.
Fähndrich bekräftigte die bereits gestern von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, die im Juni noch von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden sollen. So solle Österreich das gesetzliche Pensionsalter anpassen. Bis 2070 könnten sich wegen des demografischen Wandels die Kosten für die stationäre Pflege verdoppeln.