Eurofighter-U-Ausschuss
APA/Herbert Neubauer
Eurofighter-Ausschuss

Erste Zeugin erlebte keine Einflussnahme

Als erste Zeugin am letzten Befragungstag des Eurofighter-U-Ausschusses war die in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für das Eurofighter-Betrugsverfahren zuständige Staatsanwältin Patricia Frank geladen. Versuche politischer Einflussnahme gab es ihrer Wahrnehmung nach nicht.

Natürlich sei es „immer gut, wenn man mehr Ressourcen hat“, sagte Frank am Freitag. Sie habe aber keine Wahrnehmungen dazu, dass auf das Verfahren über die Personalsituation Einfluss genommen werden sollte, sagte sie. Jene Teilbereiche des Komplexes, für die sie zuständig war, konnte sie mit ihren Kapazitäten erledigen. Ob es für das Stammverfahren ausreichende Ressourcen gab, könne sie nicht beantworten.

Frank bestätigte außerdem, dass es eine schriftliche Weisung gegeben habe, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten sind. Dabei habe es sich um die einzige schriftliche Weisung gehandelt, sagte sie.

Frank auch für Darabos-Ermittlung zuständig

Frank wurde 2017 Staatsanwalt Michael Radasztics, der – bis ihm der Akt Anfang 2019 entzogen wurde – für den Eurofighter-Komplex zuständig war, zur Bearbeitung der Causa zugeteilt. Grund war die zu diesem Zeitpunkt neu eingelangte Betrugsanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus. Für diese sei sie auch primär zuständig und nicht für das Stammverfahren, betonte Frank.

Auch die seit 2017 gehenden Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), in denen es um den von Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleich mit dem Flugzeughersteller geht, fallen in ihre Zuständigkeit. Über den Zeitraum einer allfälligen Enderledigung des Verfahrens aufgrund der Betrugsanzeige könne sie „nicht spekulieren“. Derzeit stehe etwa noch die von ihr beantragte Ergänzung des Gutachtens des Schweizers Jürg Weber zur seinerzeitigen Lieferfähigkeit des Flugzeugherstellers aus.

„Unfassbar komplexes Verfahren“

Grund dafür, dass das Stammverfahren bereits seit rund acht Jahren laufe, ist ihrer Einschätzung nach, dass es sich um ein „unfassbar komplexes Verfahren“ handle und auf vieles zugewartet werden müsse. Die vielen Zahlungsflüsse seien mit Hilfe von Rechtshilfeersuchen aufzuklären, auf die es teilweise gar keine Antwort gebe.

Die Causa sei derart umfangreich, dass es sehr schwierig sei, sich in den gesamten Komplex einzulesen. „Es hat sicher keiner den Wissensstand über das Gesamtverfahren wie Radasztics. Das ist gar nicht möglich“, sagte sie.

Komplizierte Befragung

Ob Fehler passiert sind, sei Gegenstand interner Überprüfungen. „Ich habe natürlich meine Arbeit immer ordnungsgemäß erledigt“, sagte sie. Sie habe jedenfalls nicht erlebt, „dass im Untersuchungszeitraum irgendetwas unrichtig von Kollegen bearbeitet worden“ wäre. „Es gibt immer unterschiedliche Ansichten, wie Dinge zu bearbeiten sind, das liegt in der Natur der Sache“, so Frank.

Die drei Stunden dauernde Befragung gestaltete sich etwas kompliziert, weil immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass bestimmte Fragen nichts mit dem bis 2017 beschränkten Untersuchungszeitraum zu tun hätten, was die Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT anders sahen und was sie auch wortreich zu argumentieren versuchten.