Es sei nun geklärt, dass die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „in keinster Weise Anlass zu Ermittlungen geben“. Pilnacek hätte keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf diese Entscheidung gehabt, da er nicht eingebunden und nicht damit befasst gewesen sei, betonte Moser.
Als er von der Anzeige der WKStA erfahren habe, habe er sofort alle Maßnahmen eingeleitet, damit die Justiz „nicht in irgendeiner Art und Weise Schaden“ nehme, versicherte Moser einmal mehr. „Was ich als Justizminister machen konnte, habe ich getan.“ Er verwies unter anderem auf die Einbeziehung eines Mediators.
„Persönliche Befindlichkeiten“ schaden Justiz
Entscheidend sei, dass mit Hilfe dieses Mediators nun wieder eine Arbeitsbasis hergestellt werde. „Wenn die nicht herstellbar ist, wird man sich im Rahmen der Dienstaufsicht überlegen müssen, wie man vorgeht“, denn „persönliche Befindlichkeiten“ dürften nicht zum Schaden der Justiz gehen.
Er habe keine Kenntnis davon, dass jemals jemand angewiesen worden sei, das Eurofighter-Verfahren einzustellen, sagte Moser. Es habe auch ihm gegenüber niemand versucht, „in irgendeiner Art und Weise“ Einfluss zu nehmen. „Es wird im vollen Umfang und mit vollem Nachdruck in dieser Causa ermittelt“, versicherte der frühere Minister. „Im Rahmen der Möglichkeiten“ sei auch das Personal aufgestockt worden: „Es wurden zwei Staatsanwälte extra zugeteilt.“
Gefragt wurde Moser auch nach den sich widersprechenden Angaben zum Ausscheiden von Staatsanwalt Michael Radasztics aus dem Eurofighter-Verfahren. Während Pilnacek in seiner Befragung am Freitag davon gesprochen hatte, dass Radasztics freiwillig eine Versetzung erbeten habe, hieß es in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Moser: „Die personellen Änderungen in der Sachbearbeitung des Eurofighter-Verfahrenskomplexes resultierten zunächst aus dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.“
Abschluss des Ausschusses noch nicht sicher
Moser konnte diesen Widerspruch nicht aufklären, die Angaben aus der Anfragebeantwortung basierten auf Informationen der Wiener Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft, sagte er.
Mit dem Abschluss der Befragungen ist der Ausschuss noch nicht ganz zu Ende. Am Zug ist nun Verfahrensrichter Ronald Rohrer, er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen – und zwar bis eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.