Moldawiens Interimspräsident Pavel Filip hat gestern das Parlament des Landes aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Er unterzeichnete einen Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September ansetzt. Zuvor hatte das moldawische Verfassungsgericht den prorussischen Präsidenten Igor Dodon abgesetzt und Filip zu seinem kommissarischen Nachfolger ernannt. Die EU rief zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf.
In einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem für Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn hieß es, der Dialog zwischen den demokratisch gewählten Vertretern müsse der „Schlüssel bleiben, um einen Weg aus der derzeitigen politischen Krise zu finden“. Die EU sei bereit, mit einer demokratisch legitimierten Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten die „Säulen unserer Beziehungen bleiben“.
Moldawien mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land war lange am schnellsten bei der Annäherung an Europa. Schon 2014 gewährte die EU dem Land Visafreiheit. Innenpolitisch ist Moldawien heute mit Blick auf die EU gespalten: Bis zur Wahl verfolgte die Regierung einen proeuropäischen Kurs. Der 2016 gewählte Dodon suchte dagegen den Schulterschluss mit Moskau. Russland hat in der abtrünnigen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert.