Allerdings wird der von allen Fraktionen außer JETZT mitgetragene Neuwahlantrag durch einen rot-blauen Abänderungsantrag erst am 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist der 29. September der frühestmögliche Termin für die Nationalratswahl. Grund dafür ist der Fristenlauf, der eine gewisse Zeitspanne zwischen Inkrafttreten des Neuwahlbeschlusses und dem Wahltag notwendig macht. Der Stichtag wird der 9. Juli sein – und zwischen Wahltag und Stichtag müssen mindestens 82 Tage liegen.
Formal steht der Neuwahlbeschluss des Ausschusses am Mittwoch noch im Nationalratsplenum zur Abstimmung. Danach ist die Übergangsregierung am Zug: In einer Ministerratsverordnung muss diese den Neuwahltermin festlegen – wobei sie sich hier wohl an der Mehrheit im Nationalrat orientieren wird, denn die Verordnung braucht im Anschluss noch im Hauptausschuss des Nationalrates eine Mehrheit, und dort gibt es ebenfalls eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit, was den 29. September wahrscheinlich macht.
ÖVP kritisiert „Rendi-Kickl-Deal“
Sowohl SPÖ, ÖVP, FPÖ wie auch NEOS waren sich laut Parlamentskorrespondenz zuvor in der Debatte im Verfassungsausschuss einig, dass eine baldige Neuwahl unumgänglich ist. Anders als SPÖ und FPÖ plädierten ÖVP und NEOS allerdings für einen möglichst frühen Wahltermin im September, daher erhielt der Abänderungsantrag auch nur die Zustimmung von Rot und Blau.
SPÖ- als auch FPÖ-Abgeordnete verteidigten ihren Wunsch nach dem späteren Wahltermin. Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl wurde der 29. September von SPÖ und FPÖ somit bereits „indirekt festgelegt“. Das entspreche „in keiner Weise dem Wunsch von Bundespräsident Van der Bellen, der sich von Anfang an für einen möglichst frühen Wahltermin im September ausgesprochen hatte“, kritisierte Gerstl, der von einem zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem designierte FPÖ-Vizechef Herbert Kickl ausgehandelten Deal sprach.
Um einen „unnötig langen Wahlkampf“ zu vermeiden, habe die ÖVP in der Sitzung des Verfassungsausschusses mit dem 15. September einen früheren Termin vorgeschlagen, was aber von der Mehrheit abgelehnt worden sei.
SPÖ: „Allianz zwischen FPÖ und ÖVP“
Es gebe keine Allianz zwischen SPÖ und FPÖ, dies habe auch das weitere Abstimmungsverhalten im Verfassungsausschuss gezeigt, sagte dazu SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittman. Ein Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen würde, sei von einer „Allianz zwischen FPÖ und ÖVP“ abgelehnt worden. „Wenn man von einer Allianz in einer zukünftigen Regierung spricht, ist das wohl eine zwischen ÖVP und FPÖ, weil da ist schon das Minderheitenrecht blockiert worden.“
SPÖ gegen „Wahlkampf im Hochsommer“
Die SPÖ legte sich bereits frühzeitig gegen eine Wahl vor dem 29. September quer. „Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn lehnen wir ab“, sagte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried Anfang Juni.
Leichtfried zufolge sollten die Wählerinnen und Wähler „die Möglichkeit haben, sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren“. Wenn man davon ausgehe, „dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer, aber angemessener Zeitraum dafür“.
Auch für FPÖ „Wunschtermin“
Auch die FPÖ-Spitze bezeichnete den 29. September vergangene Woche mit ähnlicher Begründung als „Wunschtermin“. Zum einen würde der Sommer nicht vom Wahlkampf gestört, zum anderen würden vier Wochen Intensivwahlkampf ab September allen Parteien noch ausreichend Zeit bieten, „um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten“, teilten der designierte Parteichef Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Die FPÖ komme damit sowohl dem Wunsch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als auch der Parlamentsparteien nach einem „September-Wahltermin“ nach. Nach internen Beratungen habe man sich schließlich auf den 29. September verständigt. Laut der FPÖ-Aussendung sollen die weiteren parlamentarischen Schritte, die bis zur Neuwahl erforderlich sind, in der kommenden Woche gemacht werden.
JETZT ortet „parlamentarischen Kleinmut“
Angesichts der rot-blauen Mehrheit bezeichnete schließlich auch die ÖVP den 29. September zuletzt als den wohl wahrscheinlichen Wahltermin. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach einem Treffen mit seinen Klubchefkollegen am Dienstag vergangene Woche der APA berichtete, beharrten SPÖ und FPÖ auf diesem Termin.
Wöginger kritisierte die Übereinstimmung der beiden Fraktionen als „rot-blauen Deal beim Wahltermin“ – und zwar, wie er betonte, entgegen dem Wunsch Van der Bellens nach einer frühen Wahl. Die ÖVP habe neben dem 15. September noch den 22. September angeboten, das sei aber ebenfalls abgelehnt worden.
Gegen den Neuwahlantrag im Ganzen stimmte lediglich die Partei JETZT. Dass sich die Abgeordneten dem Wunsch von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz beugen, möglichst rasch eine Neuwahl zu beschließen, bezeichnete der JETZT-Abgeordnete Alfred Noll als „parlamentarischen Kleinmut“, der „skandalös“ sei.