Regierung stellt sich Nationalrat vor

Die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein stellt sich heute mit einer Erklärung dem Nationalrat vor. Dieser beschließt gleich im Anschluss, seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, womit der Weg für eine Neuwahl Ende September frei ist.

Eingebracht werden in der Sitzung zahlreiche Anträge bzw. werden bereits vorliegende mit einer Fristsetzung versehen. Damit können Initiativen wie das Rauchverbot in der Gastronomie und die Förderung der Ganztagsschulplätze noch vor dem Sommer in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden. Dabei gilt das freie Spiel der Kräfte – und dieses wollen die Abgeordneten offenbar auch intensiv nutzen.

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