Italien wehrt sich gegen EU-Kritik an Budgetkurs

Im Schuldenstreit mit der EU wehrt sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen die Kritik des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Der Regierung in Rom solle die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu erklären, sagte Conte heute vor Journalisten.

Juncker hatte zuvor gewarnt, Italien bewege sich in eine „ungute Richtung“. Das Land laufe Gefahr, „für Jahre in Defizitverfahren zu stecken“. Conte sagte, Juncker habe selbst in der Vergangenheit Fehler beim Umgang mit der griechischen Schuldenkrise eingeräumt. „Bevor er von uns erwartet zuzugeben, dass wir falsch liegen (…), sollte er uns die Möglichkeit geben, (unsere Politik) besser zu erklären.“

Italien rückt wegen seiner hohen Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitgliedsländer einem Strafverfahren näher. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Mitgliedsländer (EFC) habe sich für die Einleitung des Verfahrens ausgesprochen, hieß es in Brüssel.