Massenproteste in Hongkong: Auslieferungsgesetz vorerst auf Eis

Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für heute Vormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf Weiteres verschoben, teilte der Präsident des Legislativrats mit. Zuvor hatten Zehntausende Menschen aus Protest wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert.

Hunderttausende auf den Straßen

Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Demonstranten in Hongkong
Reuters/Tyrone Siu

Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist.

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgerinnen und Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.