So kündigte die FPÖ Unterstützung für den entsprechenden SPÖ-Antrag im Nationalrat an. Der Antrag muss nun im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist schon in der Sitzung des Nationalrates am 2. Juli möglich.
Glyphosat gilt laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beim Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“. Trotzdem ist das Pflanzengift derzeit EU-weit bis 2022 zugelassen – die EU-Agenturen halten den Wirkstoff ja für unbedenklich.
„Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik“
„Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden. Es ist daher ein Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik, dieses Verbot auf Schiene zu bringen“, so FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich „erfreut, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosatverbot ausgezahlt“ habe. Bis dato seien die SPÖ-Initiativen von jenen blockiert worden, „denen die Interessen der Agrochemie-Konzerne wichtiger waren als die Gesundheitsinteressen der Menschen“. Jetzt sei „endlich Vernunft eingekehrt“, so Rendi-Wagner.
Mehrheit für Schließung des Abdullah-Zentrums
Eine klare Mehrheit sprach sich für die Schließung des umstrittenen saudischen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien aus – JETZT hatte einen Antrag eingebracht. Anlass ist die drohende Hinrichtung Murtadscha Kurairis in Saudi-Arabien. Dem 18-Jährigen drohe dort die Todesstrafe, weil er acht Jahre zuvor, also als Zehnjähriger, an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen habe, so Peter Pilz (JETZT).
Auch Rauchverbot könnte fallen
Eine Mehrheit zeichnet sich auch für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie ab. SPÖ, NEOS und JETZT einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, wie am Mittwoch vor Beginn der Nationalratssitzung bekanntwurde. Zudem werde man einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit die Gesetzesmaßnahme noch im Juli beschlossen werden kann, hieß es nach dem Treffen der Gesundheitssprecher der drei Parteien. Sie hoffen, dass sich die ÖVP dem Antrag anschließen wird.
Das an sich bereits 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossene Rauchverbot wurde Ende 2018 als Koalitionsbedingung der FPÖ wieder gekippt. Mit dem Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Regierung steht hier nun eine neuerliche Kehrtwende im Raum. Die ÖVP hat jedenfalls bereits ihre Zustimmung signalisiert, will zuvor aber ein mögliches dahingehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abwarten.
„Don’t Smoke“-Initiatoren erfreut
Die publik gewordene Einigung auf einen Antrag für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde von den Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „Don’t Smoke“ begrüßt. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda zeigten sich in einer Aussendung zuversichtlich, dass auch die ÖVP den Antrag unterstützen werde.
ÖVP-Initiativantrag für Plastiksackerlverbot
Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) brachte ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag ein. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist. Die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. JETZT wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt.
„Es gibt keinen Grund, warum wir dieses Verbot nicht jetzt umsetzen sollten. Die Novelle ist fertig verhandelt, sie war in Begutachtung, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Deshalb bringen wir dieses Verbot jetzt im Nationalrat ein. Es soll im Juni beschlossen werden und 2020 in Kraft treten“, meinte Köstinger, die dem Antrag gemeinsam mit FPÖ-Chef Hofer einbrachte.
Wasserschutz und Papamonat
Dazu kommt die Forderung nach einem gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer, zudem sollen freiwillige Helfer und Helferinnen von Feuerwehren, Rotem Kreuz und anderen Hilfsorganisationen im Katastropheneinsatz eine Entgeltfortzahlung bis zu fünf Tage lang aus dem Katastrophenfonds bekommen, und per Verfassungsgesetz soll dem Bund, den Ländern und den Gemeinden untersagt werden, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren.
NEOS nimmt zudem die Causa um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen.
NEOS will Abschiebestopp für Lehrlinge
Zudem griff NEOS die Initiative des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudolf Anschober auf, dass Lehrlinge, deren Asylantrag abgelehnt wird, nicht abgeschoben werden kann. Die neue Regierung möge einen Abschiebestopp verordnen.
JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann kündigte zudem Anträge zur Unterhaltsgarantie und zur Valorisierung des Pflegegeldes an. Von JETZT kommt auch der Antrag, der darauf abzielt, die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen. Im Verfassungsausschuss wurde der Antrag von einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. Bei der am Mittwoch anstehenden Abstimmung im Plenum ist damit die notwendige Zweidrittelmehrheit wohl außer Reichweite.
Thema Parteienfinanzierung landet in Unterausschuss
Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses waren indes auch einige Anträge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung. Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz werden die Reformvorschläge nun in einem Unterausschuss vorberaten werden. Diskutiert werde über Reformen „schon länger“, das Thema habe durch das „Ibiza-Video“ zuletzt aber „zusätzlich Brisanz“ erhalten, wie das Parlament per Aussendung dazu weiter mitteilte.
Weiter gemeinsame Sache machen die einstigen Koalitionspartner indes beim Thema Bildung. Konkret wollen ÖVP und FPÖ nun mittels Initiativantrags die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre auf parlamentarischem Weg sicherstellen. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner und Wendelin Mölzer (FPÖ) teilten dazu bereits am Montag mit, dass man weiter „zu den wichtigen gemeinsamen Projekten“ stehe.