Ein breites E-Government-Service gilt als wichtiger Faktor bei der Digitalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft. Help.gv.at, die 1997 gestartete Vorgängerplattform für Oesterreich.gv.at, hatte bereits ein durchgängiges Service auch auf Englisch geboten – für Ausländerinnen und Ausländer, die zum Studieren, Arbeiten und Leben nach Österreich kamen. Help.gv.at wurde allerdings mit dem Launch von Oesterreich.gv.at in das neue Portal eingegliedert – das Gros der englischsprachigen Infos fiel dabei weg.
Von generellen Infos über die richtige Ansprechstation für bestimmte Fragen bis zu Erläuterungen in Englisch zum Ausfüllen von Formularen fanden Betroffene eine breite Palette an Hilfestellungen auf Help.gv.at – auf der erneuerten Plattform Oesterreich.gv.at aber nicht mehr. Diese war nach der medienwirksamen Präsentation durch die damalige ÖVP-FPÖ-Regierungsspitze anfangs wiederholt mit Bugs vor allem bei der App-Anwendung aufgefallen.
Das zweisprachige Service war nicht nur eine Erleichterung für die Betroffenen, sondern wohl auch für die Behörden. Viele Anfragen dürften sich dadurch von selbst erledigt haben – ob von Asylwerbern, Besitzern einer Rot-Weiß-Rot-Karte (angeworbene Fachkräfte) oder Arbeitnehmern und Pensionisten aus EU- oder Drittstaaten. Im Netz kursieren seit einiger Zeit Hinweise. Einzelne User versuchten auch, mehr über die Hintergründe der Einstellung in Erfahrung zu bringen, wie jüngst ein Posting auf der Diskussionsplattform Reddit zeigte.
Verweis auf EU-Plattform
Auf ORF.at-Rückfrage räumte das zuständige Ministerium für Digitales und Wirtschaft (BMDW) – mittlerweile von Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl geführt – ein, dass das englischsprachige Service weitgehend eingestellt wurde. Begründet wird das damit, dass bei der Umstellung von Help.gv.at auf Oesterreich.gv.at „Migrationsaufwand und Mehrfacherfassungen“ vermieden werden sollten. Politische Motive dafür, dass viele Infos nicht zuletzt für Drittstaatsangehörige wie Asylwerber und Fachkräfte wegfielen, schließt das Ministerium dezidiert aus.
Für englischsprachige Infos, betont das Ministerium, gebe es ohnehin die EU-weite Plattform auf der Website der EU-Kommission, Europa.eu/youreurope. Sie ist laut einer 2018 beschlossenen EU-Verordnung als unionsweite – und auch englischsprachige – Plattform für Bürgerinfos geplant. Österreich betreffende Infos würden dann „vom BMDW gepflegt werden“.
Ministerium reagiert
In Reaktion auf den ORF.at-Bericht kündigte das Wirtschaftsministerium einen Workaround an: „Wir werden kurzfristig auf unsere Inhalte von Youreurope verweisen. Bis die europäischen Seiten den gewohnten qualitativen Ansprüchen und Inhalten entsprechen, werden wir die bisherigen Inhalte von Help.gv.at weiter verfügbar halten." Das solle so rasch wie möglich erfolgen. Langfristig bleibe es das Ziel, die Inhalte auf einer zentralen europäischen Plattform zu integrieren, so das Wirtschaftsministerium gegenüber ORF.at.
Eine Maßnahme mit Treppenwitz
Wie die EU-Kommission bereits zuvor auf ORF.at-Anfrage mitgeteilt hatte, ist es jedoch genau umgekehrt: Die EU werde die nationalen Inhalte nicht mehr hosten, sondern im Gegenteil werde von Youreurope auf die nationalen Websites verlinkt werden. Die EU-Kommission hat jedenfalls keine Kenntnis davon, dass auch andere Länder englischsprachige Inhalte von ihren nationalen Seiten nahmen.
Der Treppenwitz: Viele der Infos sind derzeit über den Umweg Brüssel – noch – zugänglich. Dort werden sie noch bis Ende 2020 gehostet, sie sind allerdings mühsam zu finden: Zu jedem Thema gibt es am Ende die Möglichkeit, sich über die jeweilige Gesetzeslage und Formalitäten in jedem einzelnen EU-Staat zu informieren.
Vorgabe für alle EU-Staaten
Die EU-Verordnung 2018/1724 „über die Errichtung eines digitalen Zugangstors“ sieht unter anderem vor, dass bis spätestens Dezember 2020 die Mitgliedsstaaten die EU-Verordnung über die Einrichtung einer einheitlichen Plattform umsetzen. Die Informationen müssen neben der Landesssprache zumindest auch auf Englisch angeboten werden. Dabei geht es ausschließlich um Infos und Services für EU-Bürger und Unternehmen. Die Regelung ist Teil des Binnenmarktpakets.
Auf Nachfrage räumte auch das Ministerium ein, dass die Hauptzielgruppe von Youreurope Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger sind. Es werde aber sehr wohl auch auf die Situation von Angehörigen von Drittstaaten „eingegangen oder nicht unterschieden“, etwa beim Thema Reisedokumente, Steuern und Unternehmensgründung. Bis Ende nächsten Jahres ist laut Ministerium „mit deutlich mehr Inhalten für diese Zielgruppe im mehr Sprachen zu rechnen“.
Hohe Marketingausgaben
Das „digitale Amt“ Oesterreich.gv.at besteht großteils aus bestehenden Services, kostete bisher aber fast sechs Mio. Euro. 1,6 Mio. davon wurden für Marketing ausgegeben, wie eine JETZT-Anfrage laut „Standard“ ergab.
Frage der Kosten?
Die Kosten für die Übersetzungen der Infos im Zuge der EU-Verordnung übernimmt künftig übrigens die EU. Das könnte, so vermutet man bei der EU-Kommission, auch mit der Grund sein, warum es kein englischsprachiges Service auf Oesterreich.gv.at gibt: dass Österreich nämlich abwartet, bis das Budget dafür von der Kommission übernommen wird.
Freilich erklärt das nicht, warum die ohnehin vorhandenen englischsprachigen Infos nicht bzw. kaum in das neue nationale Portal übernommen wurden – die logische erste Anlaufstelle für Bürger und nicht zuletzt auch Unternehmen. Irgendwann ab 2021 dürfte es die englischen Inhalte wieder auf Oesterreich.gv.at geben – dann aber vermutlich migriert nicht von Help.gv.at, sondern aus Brüssel „rückimportiert“.