So verständigte sich die ÖVP mit SPÖ, NEOS und JETZT darauf, am Ende der Nationalratssitzung einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.
Die ÖVP wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf eine Vereinbarung verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.
„Don’t Smoke“-Initiatoren erfreut
Das an sich bereits 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossene Rauchverbot wurde Ende 2018 als Koalitionsbedingung der FPÖ wieder gekippt. Der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Regierung brachte die Kehrtwende. Die publik gewordene Einigung auf einen Antrag für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde von den Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „Don’t Smoke“ „hocherfreut“ begrüßt.
„Wir sind sehr glücklich darüber, dass schlussendlich die menschliche Vernunft sowie die wissenschaftliche und medizinische Faktenlage über die parteipolitischen Interessen der vergangenen zwei Jahre triumphiert haben“, teilten Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda per Aussendung mit.
SPÖ-FPÖ-Mehrheit für Glyphosatverbot
Bereits zu Mittag zeichnete sich ab, dass es eine Mehrheit für das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat geben wird. So kündigte die FPÖ Unterstützung für den entsprechenden SPÖ-Antrag im Nationalrat an. Der Antrag muss nun im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Eine Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist schon in der Sitzung des Nationalrats am 2. Juli möglich.
Glyphosat gilt laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beim Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“. Trotzdem ist das Pflanzengift derzeit EU-weit bis 2022 zugelassen – die EU-Agenturen halten den Wirkstoff ja für unbedenklich.
„Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik“
„Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden. Es ist daher ein Zeichen für verantwortungsvolle Umweltpolitik, dieses Verbot auf Schiene zu bringen“, so FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich „erfreut, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für ein Glyphosat-Verbot ausgezahlt“ habe. Bis dato seien die SPÖ-Initiativen von jenen blockiert, „denen die Interessen der Agrochemie-Konzerne wichtiger waren als die Gesundheitsinteressen der Menschen“. Jetzt sei „endlich Vernunft eingekehrt“, so Rendi-Wagner.
ÖVP mit eigenem Antrag auf Teilverbot
Die ÖVP geht beim Glyphosatverbot nicht mit und bringt einen eigenen Antrag ein, der nur ein Teilverbot vorsieht. Dieser zielt darauf ab, dass Glypohsat nur bei Kindergärten und anderen sensiblen Bereichen wie Schulen verboten sein soll. Dass die ÖVP der SPÖ-FPÖ-Initiative nicht zustimmt, begründete Bauernbund-Obmann Georg Strasser mit rechtlichen Gründen. Seiner Darstellung nach ist das Totalverbot nämlich nicht EU-konform.
Mehrheit für Schließung des Abdullah-Zentrums
Eine klare Mehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT) sprach sich für die Schließung des umstrittenen saudischen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien aus – JETZT hatte einen Antrag eingebracht – mehr dazu in religion.ORF.at.
Das Außenministerium will den Beschluss umsetzen und das Abdullah-Zentrum schließen: Außenminister Alexander Schallenberg „hat bereits die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte beauftragt“, hieß es aus dem Außenministerium. „Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit.
Anlass für den JETZT-Antrag war die drohende Hinrichtung Murtadscha Kurairis in Saudi-Arabien. Dem 18-Jährigen drohe dort die Todesstrafe, weil er acht Jahre zuvor, also als Zehnjähriger, an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen habe, so Peter Pilz (JETZT).
Auch die ÖVP sprach sich für eine Schließung und einen Ausstieg aus und brachte einen eigenen Antrag ein. Sie wollte eine Art Neustart für ein Zentrum unter Obhut der UNO, das ebenfalls in Österreich angesiedelt sein und sich dem interreligiösen Dialog widmen sollte.
Keine Mehrheit für Ministeranklage als Minderheitsrecht
Eine Ministeranklage als parlamentarisches Minderheitsrecht wird es bis auf Weiteres nicht geben. Ein entsprechender Vorstoß von JETZT, der auch von SPÖ und NEOS unterstützt wurde, blieb in der Minderheit. Die ÖVP warnte vor einer inflationären Inanspruchnahme des Instruments aus parteitaktischen Gründen, die FPÖ wiederum zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, meinte aber, der Antrag komme vor dem Hintergrund der aktuellen Übergangsregierung zur falschen Zeit.
JETZT wollte mit seinem Antrag bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit einräumen, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Nach der derzeitigen Regelung brauche es einen Mehrheitsbeschluss, was dazu führe, dass die Ministeranklage in der Praxis totes Recht bleibe, gab er zu bedenken.
ÖVP-Initiativantrag für Plastiksackerlverbot
Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) brachte ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag ein. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist. Auch die SPÖ hat eine eigene Initiative geplant. Die Liste JETZT wiederum hat einen Entschließungsantrag angekündigt.
„Es gibt keinen Grund, warum wir dieses Verbot nicht jetzt umsetzen sollten. Die Novelle ist fertig verhandelt, sie war in Begutachtung, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Deshalb bringen wir dieses Verbot jetzt im Nationalrat ein. Es soll im Juni beschlossen werden und 2020 in Kraft treten“, meinte Köstinger, die dem Antrag gemeinsam mit Norbert Hofer eingebracht hat.
Wasserschutz und Papamonat
Dazu kommt die Forderung nach einem gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer, zudem sollen freiwillige Helfer und Helferinnen von Feuerwehren, Rotem Kreuz und anderen Hilfsorganisationen im Katastropheneinsatz eine Entgeltfortzahlung bis zu fünf Tage lang aus dem Katastrophenfonds bekommen, und per Verfassungsgesetz soll dem Bund, den Ländern und den Gemeinden untersagt werden, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren.
NEOS nimmt zudem die Causa um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Anlass, um am ersten Plenartag die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts zu beantragen.
NEOS will Abschiebestopp für Lehrlinge
Zudem griff NEOS die Initiative des oberösterreichischen Grünen-Landesrats Rudolf Anschober auf, dass Lehrlinge, deren Asylantrag abgelehnt wird, nicht abgeschoben werden kann. Die neue Regierung möge einen Abschiebestopp verordnen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann kündigte zudem Anträge zur Unterhaltsgarantie und zur Valorisierung des Pflegegeldes an.
Thema Parteienfinanzierung landet in Unterausschuss
Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses waren indes auch einige Anträge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung. Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz werden die Reformvorschläge nun in einem Unterausschuss vorberaten werden. Diskutiert werde über Reformen „schon länger“, das Thema habe durch das „Ibiza-Video“ zuletzt aber „zusätzlich Brisanz“ erhalten, wie das Parlament per Aussendung dazu weiter mitteilte.
Weiter gemeinsame Sache machen die einstigen Koalitionspartner indes beim Thema Bildung. Konkret wollen ÖVP und FPÖ nun mittels Initiativantrags die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre auf parlamentarischem Weg sicherstellen. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner und Wendelin Mölzer (FPÖ) teilten dazu bereits am Montag mit, dass man weiter „zu den wichtigen gemeinsamen Projekten“ stehe.