ÖVP erntet nach Vorstoß zu Parteifinanzen Kritik

Die ÖVP hat nach ihrem Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung vorerst nur Kritik geerntet. So konstatierte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak heute in einer Aussendung, dass es der ÖVP nur um das „Fortführen ihrer Showpolitik“ gehe. Gar nicht auf den Vorschlag ging SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein, der stattdessen Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung der ÖVP verlangte.

Die ÖVP schlägt vor, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Nicht vorgesehen ist eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

Auch die Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen, äußerten sich zum Thema. Beim ÖVP-Vorschlag fehlten strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle, meinte Bundessprecher Werner Kogler. Stattdessen dienten die Pläne lediglich dazu, „den problematischen Kern des derzeitigen Parteienfinanzierungs-Unwesens zu vernebeln“.