Einigung mit ÖVP: Weichen für Rauchverbot gestellt

Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich APA-Angaben zufolge mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs (VfHG) zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich habe man sich aber bereits auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.