Schuldzuweisungen und gegenseitige Vorwürfe zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ haben heute im Nationalrat die Debatte zum Neuwahlantrag dominiert. Dass man die vorgezogene Nationalratswahl grundsätzlich will, wurde von allen Fraktionen außer von JETZT betont. SPÖ und FPÖ verteidigten ihren Wunschtermin 29. September.
Das „Ibiza-Video“ um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe klargemacht, dass man die Reißleine ziehen und es eine Neuwahl geben müsse, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Doch „dann kam der Rendi-Kickl-Pakt“ und der Übergangsregierung von Sebastian Kurz (ÖVP) sei das Vertrauen entzogen worden. Nun habe eine Regierung ohne politische Erfahrung die Verantwortung. Den geplanten Wahltermin am 29. kritisierte er, vier Tage davor sei eine Plenarsitzung angesetzt, und hier drohten Beschlüsse mit Milliardenkosten.
Peter Wittmann (SPÖ) ließ das nicht gelten. Das Parlament sei selbstbewusst genug, „den eigenen Termin zu nehmen und nicht den ÖVP-Termin“. Kurz habe ganz allein diese Neuwahl gewollt, verabscheue das Parlament aber so sehr, dass er bis zur Wahl nicht sein Mandat annehme. „Sie werden an dieser Überheblichkeit noch zu kiefeln haben, weil Hochmut kommt vor dem Fall“, sagte er.
FPÖ argumentiert mit Sommerferien
Harald Stefan (FPÖ) bestritt, dass das Video die Koalition zu Fall gebracht habe. Es sei lediglich die ÖVP-Forderung gewesen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abzusetzen und das Ministerium zu übernehmen. Der eigentliche Skandal sei die Entstehung des Videos.
Den Wahltermin Ende September begründete er mit der Rücksicht auf die Sommerferien. Danach sei ein kurzer Wahlkampf garantiert, auch wenn die ÖVP schon jetzt damit begonnen habe.
Die FPÖ könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Strache und Johann Gudenus (ehemals FPÖ) hätten ihre Bereitschaft zur Korruption geäußert, „das ist keine besoffene Geschichte“. Nun biete sich die Möglichkeit, für Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen.
Alfred Noll (JETZT) begründete seine Skepsis damit, dass der Nationalrat zeigen könne, dass nicht „willenlose Marionetten an den Stricken der einzelnen Parteizentralen“ am Werk seien.