EU-Staaten gut gewappnet für „No Deal“-Brexit

Für einen harten Brexit ohne Vertrag mit Großbritannien ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen benötigt, sagte die EU-Kommission heute.

Alle Mitgliedsstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet. Kritik übte die Kommission an einigen Versicherungsfirmen und Finanzdienstleistern, diese seien in einigen Punkten „nicht gut vorbereitet“, etwa beim Vertragsmanagement.

London muss auf alle Fälle zahlen

Ein Szenario ohne Abkommen sei „ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“, hieß es. In dem Fall entfiele die mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase bis Ende 2020. Das würde deutliche Probleme für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bedeuten, doch diese würden Großbritannien viel stärker als die übrigen 27 EU-Staaten betreffen, so die Kommission.

In den vergangenen Tagen hatten Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Großbritannien mit einem möglichen Ausstieg ohne Vertrag gedroht. Sie wollen abermals mit der EU verhandeln, was Brüssel aber ablehnt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die EU-Kommission erinnerte daran, dass sie auch im Falle eines „No Deal“-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen werde, darunter die „Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen“ Großbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt. May-Nachfolgekandidat Boris Johnson hatte damit gedroht, das Geld zurückzuhalten.