„Das ist keine Einmischung (in den Wahlkampf, Anm.)“, so Trump. Es gehe einfach um Informationen. Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen.“ Er betonte aber: „Ich glaube, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.“
Eine Einmischung in die US-Politik sei das nicht: „Das ist keine Einmischung, sie haben Informationen“, sagte Trump. „Ich glaube, ich würde sie nehmen.“ Trump sagte, das seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner – und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Sie machen das alle“, behauptete er.
Trump widerspricht FBI-Chef
Wenn er davon ausgehe, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugehe, würde er „vielleicht“ das FBI einschalten. Zugleich betonte der US-Präsident: „In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.“ Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern. Auf den Einwand, dass FBI-Chef Christopher Wray gesagt habe, dass dies keineswegs zulässig sei und dass das FBI über eine Einmischung aus dem Ausland „Bescheid wissen“ wolle sagte Trump: „Der FBI-Chef liegt da falsch.“
Demokraten schockiert über Aussagen
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: „Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt und Trump hat die Ermittlungen behindert.“ Nun sage der Präsident offen, dass er das noch einmal tun würde. „Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben“, forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sagte in einer Reaktion auf Trumps Äußerungen, dieser „begrüße“ ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf offensichtlich. „Dabei geht es nicht um Politik“, schrieb Biden auf Twitter. „Es ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Ein amerikanischer Präsident sollte nicht ihre Hilfe suchen und diejenigen ermutigen, die die Demokratie untergraben wollen.“
Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will, und nur wenige Wochen nach dem Abschluss der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
Ex-Kommunikationschefin will vor Kongress aussagen
Unterdessen kündigte die frühere Kommunikationschefin Trumps an, im Kongress aussagen zu wollen. Dort gehen die Demokraten Fragen nach, die nach Abschluss der Mueller-Untersuchungen ungeklärt blieben. Hope Hicks werde am Mittwoch nächster Woche vor dem Gremium erscheinen, kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses, Nadler, am Mittwoch an. Geplant sei, später eine Mitschrift der Befragung zu veröffentlichen.
Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, Hicks wolle hinter verschlossenen Türen aussagen. Es könne sein, dass sie viele Fragen des Gremiums nicht beantworten und sich dabei auf eine Weisung aus dem Weißen Haus berufen werde. Die US-Regierungszentrale habe Hicks angewiesen, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Hicks hatte mehrere Monate als Kommunikationsdirektorin für den Präsidenten gearbeitet und das Weiße Haus im Frühling 2018 verlassen. Inzwischen arbeitet sie für das Medienunternehmen 21st Century Fox.
Mueller-Bericht beschäftigt Kongress weiter
Mueller ging rund zwei Jahre lang der Frage nach, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Mueller hatte gesagt, er und sein Team hätten eindeutige Bemühungen Russlands nachgewiesen, Einfluss auf den Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Russland soll sich damals mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.
In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem wurden diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei. Seither haben die Demokraten im US-Kongress diverse Personen aus Trumps Umfeld vorgeladen, um auch nach dem Abschluss der Untersuchung offenen Fragen in der Affäre nachzugehen.