Die neu gegründete Europäische Arhbeitsbehörde (ELA) wird ihren Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben. Die EU-Sozialministerinnen und -Sozialminister entschieden den Sitz heute in geheimer Abstimmung in Luxemburg.
Bratislava kam auf 15 der 28 Stimmen. Um den ELA-Sitz hatten sich auch die Hauptstädte Sofia (Bulgarien), Nikosia (Zypern) und Riga (Lettland) beworben. Bis zuletzt war unklar, für wen Österreich stimmte. Österreich ist bei dem Rat erstmals durch die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl vertreten.
Vollausbau bis 2024
Die ELA wird zunächst im Oktober ihre Vorbereitungen in Brüssel aufnehmen, bis sie nach Bratislava übersiedelt. Die ELA soll bis 2024 voll aufgebaut sein. Bis die ELA in Bratislava tätig wird, können laut Diplomaten noch zwei Jahre von dem heutigen formalen Beschluss an vergehen.
Die Verordnung sieht diesen Übergangszeitraum ab Veröffentlichung des EU-Beschlusses im EU-Amtsblatt vor. Das würde bedeuten, dass die ELA 2021 in der slowakischen Hauptstadt einsatzbereit ist und konkrete Fälle bearbeiten kann.
Sozialministerin Zarfl begrüßt Entscheidung
Österreich hatte zu Jahresbeginn neben Ungarn und Schweden gegen die Errichtung der ELA gestimmt. Die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien kritisierte „überschießende Bestimmungen“ und „Unklarheiten“. Diese würden die Gefahr eines Eingriffs in die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik bergen.
Sozialministerin Brigitte Zarfl begrüßte nun die Wahl Bratislavas zum Sitz der neuen EU-Arbeitsbehörde. „Das ist aus österreichischer Sicht ein sehr erfreuliches Ergebnis, weil das eine Nähe zu uns bedeutet“, sagte Zarfl nach dem Treffen in Luxemburg. Die Themen der ELA hätten in Zukunft einen hohen Stellenwert in der EU. Auf den Widerstand der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung gegen die ELA angesprochen, sagte die Sozialministerin, die Bundesregierung wolle Verlässlichkeit in der Einschätzbarkeit garantieren. Sie begrüße die Entscheidung zugunsten Bratislavas und wolle die Zusammenarbeit mit der ELA sehr unterstützen.