Der Nationalrat hat heute die Immunität des FPÖ-Mandatars Markus Tschank aufgehoben. Die „Auslieferung“ erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eine Spätfolge des „Ibiza-Skandals“.
In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine am Rechnungshof vorbei gesprochen. Tschank steht deshalb unter Verdacht, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben.
Staatsanwaltschaft bat um Aufhebung der Immunität
Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank beteuert seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität Tschanks ersucht.
Die FPÖ hatte versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Rechtsanwalt Tschank, der die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, nämlich zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekanntgegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.
Hofer will Strache nicht von EU-Mandat abraten
Der designierte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer trifft heute seinen über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten und in der Folge zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache. Dabei wird es vor allem um die Annahme oder Nichtannahme von Straches EU-Mandat gehen, wie Hofer gestern Abend in der ZIB2 bestätigte.
Die Entscheidung sei bisher noch offen gewesen, sagte Hofer, wenngleich er das Gefühl habe, dass Strache eine Entscheidung getroffen habe. Davon abraten werde er ihm jedenfalls nicht. Der Wähler entscheide, ob jemand ein Direktmandat bekomme oder nicht. Man werde alles in Ruhe besprechen. Es gehe vor allem auch darum, sagte Hofer, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl im September ein gutes Ergebnis erreiche. Er habe den Eindruck, dass Strache „eher dazu tendiert, das Mandat nicht anzunehmen“, sagte Hofer.
Strache ist indes weiter auf seiner Facebook-Seite aktiv. „Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen“, schrieb er erst heute Früh auf Facebook.