Rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet

Die rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament haben eine neue Fraktion namens Identität und Demokratie mit 73 Abgeordneten gegründet, zu der auch die FPÖ und die deutsche AfD gehören. Die neue Gruppierung ersetzt die bisherige rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie ist nun die fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament.

Zum Fraktionschef wurde Marco Zanni (Lega) gewählt. Die Hauptthemen der Fraktion seien die innere Sicherheit, die Migrationspolitik und ein höherer finanzieller Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.

Die neue Fraktion verfügt über knapp ein Zehntel aller EU-Parlamentsmandate. FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky sagte: „Die anderen (Fraktionen, Anm.) wären gut beraten, alle demokratisch legitimierten Kräfte in so einen Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen.“

„Wir schaffen etwas ganze Neues“

„Wir schaffen etwas ganz Neues"“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen bei einer Pressekonferenz mit Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National, sowie Vertretern der italienischen Lega, der FPÖ und anderer Rechtsparteien.

Ziel der Fraktion sei ein Nein zum „europäischen Superstaat“, zur „Entmündigung der Nationalstaaten“ und zu anderem „Unsinn“ anderer Parteien. „Wir sind nicht gekommen, um uns Freunde zu suchen“, sagte Meuthen: „Wir sind hierhergekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“

Inhaltlich legte er sich fest auf eine Absage an die Sanktionen gegen Russland. Diese änderten ohnehin nichts an der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Besser seien eine pragmatische Politik und „eine gute Zusammenarbeit mit Russland wie mit jedem anderen Land“.