Anschober-Initiative: Klimaschutz in Verfassung verankern

Angesichts drohender Milliardenzahlungen aus verfehlten Klimazielen hat der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) eine Allianz mit dem Titel „Klimaschutz jetzt!“ gegründet. Gefordert werden die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine „Klimaschutz-Steuerreform“, ein Gesetz zur Energiewende und eine Initiative in Sachen öffentliche Verkehrsmittel.

Mehr als 5.000 Menschen haben die Petition bisher unterzeichnet, darunter Prominente wie u. a. die Schauspielerinnen Erni Mangold und Maria Hofstätter, Genetiker Josef Penninger, Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Ex-ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier.

Oberösterreich habe bereits das Kyoto-Ziel um 71 Millionen Tonnen CO2 verfehlt und Emissionszertifikate um insgesamt 436,7 Millionen Euro ankaufen müssen, rechnete Anschober vor. Die Ziele aus dem Pariser Weltklimavertrag werde man aller Voraussicht nach so weit verfehlen, dass diesmal Kosten von bis zu 9,2 Milliarden Euro anfallen würden.

Klimaziele: Kritik an Österreichs Verkehrsmaßnahmen

Eine heute veröffentlichte Studie stellt den Verkehrsmaßnahmen in Österreichs Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan ein schlechtes Zeugnis aus. Das berichtete der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Österreich belege im EU-Vergleich nur den 22. Platz.

Als gravierende Mängel werden unter anderem das Fehlen konkreter Ziele beim Ausstieg aus Diesel und Benzin und konkreter Maßnahmen zur Verdoppelung des Radverkehrs bis 2025 genannt. Gefordert sei bereits die aktuelle Regierung, da für Nachbesserungen nur bis Ende des Jahres Zeit bleibt. Die EU-Kommission wird laut VCÖ bis Ende Juni ihre Bewertung an Österreich übergeben.

Vorreiter Niederlande

Alle Mitgliedsstaaten mussten bis Ende 2018 der Kommission einen Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans zusenden. Darin sollen Maßnahmen und Zwischenschritte enthalten sein, wie die einzelnen Staaten ihre Klimaziele erreichen möchten. Die internationale Dachorganisation des VCÖ, Transport & Environment, kam in der Analyse der Maßnahmen zum Ergebnis: Im Verkehrsbereich müssen alle Mitgliedsstaaten nachbessern, um die Ziele erreichen zu können.

Dem Klimaziel im Verkehrsbereich am nächsten kommen die von den Niederlanden geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen. Von 100 möglichen Punkten erreichen die Niederlande 74 Punkte. Schon deutlich dahinter liegen Großbritannien mit 59 Punkten und Spanien mit 52. Österreich rangiert mit 21 Punkten im letzten Drittel. Schlechter schneiden nur Griechenland, Malta, Lettland, Kroatien, Bulgarien und als EU-Schlusslicht Ungarn ab.