Das Innenministerium hat sich wegen der vom früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern erhobenen Vorwürfe an das Justizministerium gewandt. „Die heute behaupteten Anklageschriften sind uns bis dato nicht bekannt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums zur APA. Bevor etwaige dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden könnten, müsse dem Ministerium die Anklage vorgelegt werden.
„Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren erfordern es, dass vor Einleitung von dienstrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen die Anklageschrift vorgelegt wird und die Vorwürfe überprüft werden können“, sagte der Sprecher.
Ermittlungen gezielt verzögert?
Der nunmehrige geschäftsführende FPÖ-Klubobmann hatte der Justiz vorgeworfen, per Weisung ein Verfahren verschleppt zu haben. Konkret geht es um den einst im Innenministerium angesiedelten und mittlerweile aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen werden.
Eine Anklage soll vonseiten des Justizministeriums verschleppt worden sein, so Kickl. Laut ihm sollen derzeit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg“ sein, was die Behörde noch nicht bestätigen konnte – Audio dazu in oe1.ORF.at.