Trump will Beraterin Conway im Weißen Haus behalten

US-Präsident Donald Trump will eine Empfehlung einer Regierungsschiedsstelle, seine Beraterin Kellyanne Conway zu entlassen, nicht nachkommen. Das sagte der Präsident heute in einem Telefoninterview des US-Senders Fox News.

Trump-Beraterin Kellyanne Conway
AP/Evan Vucci

Der Special Counsel, eine Schiedsstelle, die unter anderem über Verfehlungen von Regierungspersonal befindet, hatte in einem gestern bekanntgewordenen Brief erklärt, Trump solle Conway entlassen. Sie habe wiederholt gegen den „Hatch Act“ verstoßen – ein Gesetz, das es Regierungsmitarbeitern verbietet, Wahlkampf zu machen.

„Frage der Meinungsfreiheit“

„Es ist eine Frage der Meinungsfreiheit“, sagte Trump. Man könne Conway dieses Recht nicht nehmen. Sie sei von Journalistinnen und Journalisten gefragt worden und habe geantwortet. Unter anderem war es um Äußerungen Conways über den möglichen demokratischen Gegenkandidaten Trumps, Joe Biden, gegangen. Biden habe Trump angegriffen, Conway habe ihn verteidigt, sagte der Präsident.

Conway ist eine langgediente Weggefährtin Trumps. Die Leiterin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfs 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen.

Seit der Amtseinführung Trumps im Jänner 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig. Anders als viele andere Trump-Mitarbeiter hat sie sich bisher im Wesentlichen skandalfrei im Amt gehalten. Sie geriet lediglich am Anfang von Trumps Amtszeit in die Bredouille, als sie versuchte, Trumps Unwahrheiten einfach „alternative Fakten“ zu nennen, und damit ein Unwort prägte.

Scharfe Kritik an US-Notenbankchef

Unterdessen übte Trump auch neuerlich Kritik am Vorsitzenden der US-amerikanischen Notenbank Fed, Jerome Powell. „Er ist meine Wahl – und ich stimme ihm überhaupt nicht zu“, sagte Trump in einem Fernsehinterview des US-Senders ABC.