Seenotretter dürfen die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeer-Länder nicht bei der Aufnahme von Geflüchteten behindern. Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, hieß es gestern in einer Erklärung der sieben Länder Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und Frankreich bei einem Gipfel auf Malta.
Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Bürgerkriegsland drohen den Menschen Folter und Sklaverei. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat sprach dennoch von einem „tollen Job“, den die libysche Küstenwache mache. Zu dem Gipfel waren die Staats- und Regierungschefs der sieben Länder gekommen, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Derzeit ist das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 53 geretteten Menschen an Bord auf dem Meer blockiert. Italiens populistische Regierung will das Schiff nicht anlegen lassen. Die „Sea-Watch 3“ lag in der Nähe der sizilianischen Insel Lampedusa. Malta und Italien wollen NGO-Schiffe nicht anlegen lassen, sondern einen gesamteuropäischen Verteilmechanismus der Menschen. Darüber wird sich die EU aber seit Jahren nicht einig.