Madrid: Einfluss der Rechtspopulisten gewachsen

Die rechtspopulistische Partei Vox hat im Rathaus von Madrid fortan entscheidenden Einfluss. Der konservative Politiker Jose Luis Martinez-Almeida wurde heute mit entscheidender Unterstützung der äußerst umstrittenen Rechtsaußenpartei zum neuen Bürgermeister der spanischen Hauptstadt gewählt.

 Politiker José Luis Martínez-Almeida
APA/AFP/Oscar Del Pozo

Bei der Abstimmung erhielt Martinez-Almeida die Stimmen der 15 Vertreter seiner Volkspartei (PP) sowie elf Stimmen der liberalen Ciudadanos und die vier von Vox. Die drei Parteien hatten erst gestern Abend ein Abkommen vereinbart.

„Ultrarechten haben jetzt das Sagen“

Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete das Abkommen als „sehr bedauerlich“. „So etwas würde in Paris, London oder Berlin niemals passieren“, sagte die Politikerin der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSE) vor Journalistinnen und Journalisten. In Madrid hätten nun „die Ultrarechten“ entscheidend das Sagen.

Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin Manuela Carmena vom Linksbündnis Mas Madrid (Dt.: „Mehr Madrid“) ablösen. Bei den Kommunalwahlen in Spanien hatte die Ex-Richterin in Madrid zwar die meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht mehr genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien.

Wie die Beteiligung von Vox an der Stadtregierung genau aussehen soll, blieb vorerst unbekannt. Das solle in den nächsten 20 Tagen besprochen werden, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith.