Die Mittelmeer-Länder haben eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gefordert. Es müsse „eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten“ sichergestellt werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta gestern in Valletta.
Wie diese Verteilung genau aussehen soll, ließen die sieben Staats- und Regierungschefs nach ihrem Treffen in der maltesischen Hauptstadt jedoch offen. In ihrer Abschlusserklärung beschränkten sie sich auf Grundsätzliches wie die Notwendigkeit, die Außengrenzen zu sichern, und die Erarbeitung einer gemeinsamen und „solidarischen“ Migrationspolitik, allerdings ohne ins Detail zu gehen.
Paris und Rom sind sich in dieser Frage uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge bzw. Migranten. Während Rom eine automatische Aufteilung auf die EU-Länder verlangt, plädiert die Regierung in Paris dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschließend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.
Italien droht Helfern Strafen an
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die EU „über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen“. Die Staats- und Regierungschefs verlangten auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggler“. Sie forderten, „dass sich alle Schiffe im Mittelmeer an internationales Recht halten und die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern“. Die Äußerungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Italiens rechtspopulistische Regierung verabschiedete in dieser Woche außerdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.
Derzeit liegt das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 53 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa und wartet darauf, in einen Hafen einfahren zu dürfen. Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.