Aus Deutschland sollten eigentlich keine Rüstungsgüter in Staaten exportiert werden, die am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dennoch habe die deutsche Bundesregierung seit Jahresbeginn Lieferungen von militärischem Material für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg, die unter anderem auch von den USA und Großbritannien logistisch unterstützt wird, genehmigt, heißt es.
Lieferungen auch an Saudi-Arabien
Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag wurden zwischen 1. Jänner und 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Mio. Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Diese lag nach eigenen Angaben am Wochenende der dpa vor. Ägypten, hieß es in früheren Berichten, habe ein Kriegsschiff in Deutschland gekauft und wolle weitere bestellen.
Die deutsche Regierung erlaubte laut dem Papier sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handle es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.