Die Europäische Union will das internationale Atomabkommen mit dem Iran erst dann verloren geben, wenn Experten tatsächlich einen Vertragsbruch feststellen. Die EU werde nicht auf Grundlage von Ankündigungen handeln, sondern nur auf Grundlage der Prüfberichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Diese habe dem Iran bisher immer Vertragstreue bescheinigt.
Der Iran hatte zuvor angekündigt, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche (27. Juni) eine im Atomabkommen vorgesehene Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte er, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.
Zusagen „nicht erfüllt“
Die Regierung in Teheran rechtfertigt ihre Ankündigungen damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Diese Zusage sieht sie nach dem einseitigen Ausstieg der USA und der damit verbundene Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen nicht mehr als erfüllt an.
Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.
Der nächste IAEA-Prüfbericht wird Ende August oder Anfang September erwartet. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen könnte es aber auch bereits vorher eine Überprüfung geben, wenn es klare Hinweise auf Vertragsbrüche gibt.