Gerichtshof entscheidet über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur deutschen Pkw-Maut verkünden. Die Luxemburger Richter müssen über eine Klage Österreichs gegen das umstrittene Vorhaben entscheiden. Deutschland will die Pkw-Maut ab Oktober 2020 erheben.

Alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos sollen dann eine Jahresmaut zahlen. Die Infrastrukturabgabe, wie die Maut offiziell heißt, wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Die Preise hängen von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs ab. Maximal sind 130 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen aber zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Österreich klagte 2017

Österreich erhob vor dem EuGH in Luxemburg 2017 eine Vertragsverletzungsklage, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. In dem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unterstützt. Der für das Verfahren am EuGH zuständige Generalanwalt Nils Wahl sprach sich im Februar aber dafür aus, die Klage abzuweisen. Er hält die Regelung anders als Österreich nicht für diskriminierend.