US-Präsident Donald Trump
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Kandidatur für zweite Amtszeit

Trumps Signale zum Wahlkampfstart

Zur offiziellen Verkündung der Kandidatur für eine zweite Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mit dem Iran-Konflikt eine außenpolitische Baustelle zu bearbeiten, bei der es kaum etwas zu gewinnen gibt. Stimmenträchtiger sind dagegen jene Signale, die er an seine Kernwählerinnen und Kernwähler schickte.

Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2020 muss Trump eine Mehrheit von der Sinnhaftigkeit einer neuerlichen vierjährigen Amtszeit überzeugen. Zwar beginnen in etwa acht Monaten die Vorwahlen zur Bestimmung der Kandidaten – an der erneuten Nominierung Trumps durch die Republikaner gibt es aber keinen Zweifel. Auch wenn er mit Bill Weld, Ex-Gouverneur von Massachusetts, interne Konkurrenz hat.

Im Grunde geht es um die Frage, ob ein Interesse an einer starken heimischen Wirtschaft schwerer wiegt als Trumps unorthodoxer Stil und dessen dauerhafte Polarisierungen. Überraschende Themensetzungen sind weniger zu erwarten – Trump wird wohl versuchen, den Wahlkampf ähnlich anzulegen wie 2016, mit altbekannter Agenda. Zum thematischen Auftakt trat Trump Dienstagabend (Ortszeit) vor 20.000 Anhängern und Anhängerinnen in Orlando im US-Bundesstaat Florida auf.

Amway Center
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Der Ort des Auftakts: das Amway Center in Orlando

„Wir werden es wieder tun“

„Ich stehe heute Nacht vor euch, um offiziell meinen Wahlkampf für eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu starten“, sagte Trump. Seine Rede war gespickt mit Selbstlob und Attacken auf Medien und die Demokraten. Er werde dafür sorgen, dass Amerika „großartig“ bleibe. Medien bezeichnete er erneut als „Fake News“. Und für Trump sind die „radikalen“ Demokraten von „Hass, Vorurteilen und Wut“ geleitet.

Mit Blick auf den Vorwurf einer russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 präsentierte sich Trump wieder als Opfer einer Kampagne politischer Gegner: „Wir haben die größte Hexenjagd der politischen Geschichte hinter uns.“ Trotz schlechter Umfragewerte zeigte sich Trump siegesgewiss. Er stellte ein „Erdbeben an den Wahlurnen“ in Aussicht. „Wir haben es einmal gemacht und wir werden es wieder tun.“

Geldpolitik der EZB „unfair gegenüber USA“

Schon zuvor ritt er via Twitter einen Angriff auf dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und dessen jüngste geldpolitische Äußerungen. „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen“, schrieb der US-Präsident. Das mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren.

„Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen“, so Trump. Die europäischen Märkte seien in Reaktion auf Draghi gestiegen, schob Trump kurz darauf nach: „Unfair gegenüber den USA.“ Der in einigen Monaten aus dem Amt scheidende EZB-Chef hatte zuvor betont, die Geldpolitik bei einer anhaltend niedrigen Inflation erneut zu lockern.

Hinter Trumps Angriff auf Draghi dürfte der beabsichtigte Druckaufbau auf die US-Zentralbank Fed stehen – schließlich steht die Zinsentscheidung unmittelbar bevor. Weil die USA mit China einen Handelskrieg führen, der auch der US-Wirtschaft schadet, soll rasch eine Lockerung der US-Geldpolitik her. Letztlich geht es Trump darum, dass die heimische Wirtschaft im Vorwahlkampf stark dasteht.

Millionenfache Ausweisungen angekündigt

Zuvor schickte Trump eine besonders unmissverständliche Botschaft an seine Anhängerschaft, als er die Ausweisung von „Millionen“ illegal Eingewanderter ankündigte. Die Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen, „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen, so Trump. „Sie werden so schnell zurückgeschickt, wie sie gekommen sind.“

Neue US-Truppen für Nahen Osten

Ebenso zum Wahlkampfstartschuss kommt es allerdings außenpolitisch zu einer Eskalation des bereits länger ausgefochtenen Streits mit dem Iran. Zwar betont die US-Regierung, sie suche nicht die Konfrontation mit Teheran – dennoch verstärkt sie ihre Truppen im Nahen Osten. Am Montag kündigte Trump an, rund 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.

Das alles geschehe zu „Verteidigungszwecken“, wie der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte. Man strebe keinen Konflikt mit dem Iran an, so Shanahan. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt. Zuvor waren etwa ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt worden.

Iran zeigt kein Interesse an Deeskalation

Mit der Entsendung der zusätzlichen Truppen sollten US-Soldaten und nationale Interessen der USA in der Region geschützt werden. Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am Donnerstag verantwortlich. Teheran weist das zurück und zeigt vorerst kein Interesse an einer Deeskalation des Konflikts. Unmittelbar vor Shanahans Ankündigung kündigte die Führung in Teheran an, bereits demnächst einen Teil der Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht mehr zu erfüllen.

Moskau warnt vor Provokation weiterer Spannungen

Russland rief zur „Zurückhaltung“ auf: „Wir wollen keine Schritte sehen, die die Spannungen in der bereits instabilen Region erhöhen können“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow warf den USA vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Die Verstärkung der Truppen „kann nicht anders gesehen werden denn als gezielter Schritt, um einen Krieg zu provozieren“, sagte Riabkow.

Der chinesische Außenminister Wang Yi mahnte die USA, nicht die „Büchse der Pandora“ zu öffnen. „Vor allem die Vereinigten Staaten sollten ihre Praxis des extremen Drucks ändern“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim. Zugleich rief er den Iran auf, das internationale Atomabkommen nicht „leichtfertig“ aufzugeben und alle Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer Eskalation führen könnten.