Die EU-Europaminister und -Europaministerinnen wollen im Oktober eine „klare und substanzielle Entscheidung“ über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern Nordmazedonien und Albanien treffen. Das teilte Außenminister Alexander Schallenberg gestern im Anschluss an den Ministerrat in Luxemburg mit.
„Wissend, woher wir kommen bei diesen Verhandlungen“, sei das „ein akzeptables und zufriedenstellendes Ergebnis“, sagte Schallenberg unter Verweis auf die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich der Erweiterung der Union um die beiden Balkan-Länder. „Für uns ist klar, dass das die Entscheidung ist für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen“, so der Minister. Weitere Auflagen für die beiden Länder seien beim Ministerrat kein Thema gewesen.
Geteilte Standpunkte
Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Österreich und zwölf weitere EU-Mitgliedsstaaten stehen der Erweiterung der Union positiv gegenüber, die Niederlande und Frankreich sehen sie kritisch. Vorbehalte gibt es vor allem gegenüber Albanien. Deutschland erklärte seine Unterstützung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, dazu muss jedoch noch der Bundestag seine Zustimmung geben, der Ende September das nächste Mal zusammentritt.
Der Türkei gegenüber soll laut der Erklärung der Europaminister die bisherige klare Linie der Union fortgesetzt werden, berichtete Schallenberg. Ein „völliger Stillstand der Verhandlungen über einen Beitritt“ und auch „keine Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion“ seien sichergestellt.
Warnung vor Verzögerung
Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) warnte vor einer Verzögerung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Diese wären ein „verheerendes Signal“. „Eine Schwächung der Beitrittsperspektive könnte die Reformdynamik der Region zurückwerfen und den Einfluss Chinas wie Russlands vergrößern, was nicht im Interesse der EU liegt“, lauten die Schlussfolgerungen einer aktuellen wiiw-Kurzanalyse.
Die Westbalkan-Staaten könnten „nur mit ernsthafter Unterstützung der EU und dem (nach wie vor starken) Anreiz einer möglichen EU Mitgliedschaft“ einen „dynamischeren Entwicklungspfad einschlagen und einen Aufholprozess gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten einleiten“.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist aber „extrem zuversichtlich“, dass die EU-Mitgliedsländer im Oktober der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zustimmen werden. Das teilte Hahn nach dem Rat der Europaminister mit.